Im Kabinett beschlossen
Kommunen müssen Online-Wohnsitzanmeldung anbieten
Die Bundesregierung treibt die Verwaltungsdigitalisierung voran. Kommunen, in denen Bürger ihren Wohnsitz noch nicht online anmelden können, werden dazu verpflichtet, den Service anzubieten.
© Sebastian Gollnow/dpa
Im Ausbildungsbürgeramt in Berlin-Friedrichshain hängen alte Stempel aus Holz. Die Digitalisierung ist noch nicht überall angekommen, oft nutzen die Berliner aber auch die Angebote noch nicht intensiv, die es schon online gibt. (zu dpa: «Kommunen müssen Online-Wohnsitzanmeldung anbieten»)
Nach einem Umzug den Wohnsitz online ummelden – das geht noch nicht überall in Deutschland. Die Bundesregierung macht nun mit einer Verordnung Druck, dass dieser Service bald flächendeckend von allen Meldebehörden angeboten wird. Das Kabinett beschloss die Maßnahme in Berlin.
Ob in der Großstadt oder auf dem Land – künftig könne jeder Bürger seinen Wohnsitz online anmelden, ohne das Haus zu verlassen, erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). „Das ist ein echter Durchbruch für die digitale Verwaltung, die den Menschen dient.“
Rund 20 Prozent der Bevölkerung haben demnach noch nicht die Möglichkeit, sich online anzumelden. 3.800 der rund 5.000 Meldebehörden in Deutschland seien bisher angebunden. Es handele sich um eine der meist genutzten elektronischen Verwaltungsleistungen in Deutschland.
Würden alle Behörden angeschlossen, ergäbe sich laut den Erläuterungen zur Verordnung eine geschätzte Zeit- und Kostenersparnis für die Bürger von jährlich rund 344.000 Stunden und 8,4 Millionen Euro, weil der Weg zur Behörde wegfällt.
