Kretschmann: Grüne weiter für höhere Spritpreise

dpa Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will auch im Bundestagswahlkampf offensiv für eine Erhöhung der Spritpreise werben. „Man sollte sich nicht aus dem Staub machen beim Klimaschutz, nur weil es mal Gegenwind gibt“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Wir werden das weiter mutig promoten.“ Kretschmann verwies darauf, dass Union und SPD über den CO2-Preis für Verkehr und Gebäude eine Erhöhung der Spritpreise beschlossen hätten. Dass nun Vertreter von Union und SPD Grünen-Chefin Annalena Baerbock in dieser Debatte kritisierten, sei unehrlich. „Das war feige“, sagte Kretschmann.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Der Regierungschef erklärte, es sei längst beschlossen, dass die Erträge aus höheren Spritpreise teilweise in die Absenkung des Strompreises flössen. Zudem würden Autofahrer im ländlichen Raum dadurch entlastet, dass die Pendlerpauschale in zwei Stufen erhöht werde. Die Bundesregierung hatte eine Staffelung des CO2-Preises bis zum Jahr 2025 beschlossen, die sich schon jetzt auf die Preise für Benzin, Diesel und Heizöl auswirken. Baerbock war gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten. Das liegt nur geringfügig über dem, was die große Koalition schon beschlossen hat. „Daran ist gar nichts falsch“, sagte Kretschmann. „Der Kurs ist richtig.“

Der Grünen-Politiker hält die jüngsten persönlichen Vorwürfe gegen Baerbock für „ziemlich kleinkariert“. Baerbock hatte dem Bundestag im Nachhinein Sonderzahlungen ihrer Partei nachgemeldet und Angaben in ihrem Lebenslauf nachbessern müsse. Das sage nichts über „die Qualität einer Kanzlerin“, sagte Kretschmann. Allerdings sei die Nachmeldung der Sonderzahlungen „eine Unkorrektheit, die sie gemacht hat“. Dass die Umfragewerte der Grünen sinken, überrasche ihn nicht. Er sei nicht davon ausgegangen, dass die Begeisterung über die Kür der Kanzlerkandidatin die Grünen bis zur Wahl am 26. September trage.

Über das Ergebnis der Grünen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sei man „enttäuscht“ gewesen. Dort habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) „wirklich einen guten Job gemacht“. Dieser habe eine Brandmauer gegen Rechtsaußen hochgezogen und diese auch gehalten. Haseloff habe seinen Amtsbonus genutzt. Bei der Bundestagswahl sei die Ausgangslage eine andere. „Die amtierende Kanzlerin tritt nicht mehr an.“ In drei Monaten könne die Umfragelage wieder eine ganz andere sein. Das Thema Klimaschutz sei mittendrin in der Gesellschaft verankert. „Jedenfalls habe ich keinen Grund jetzt zu verzagen.“

© dpa-infocom, dpa:210608-99-908010/2

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Erstellt:
8. Juni 2021, 13:36 Uhr

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