Kretschmann: Wir opfern keine Freiheitsrechte
dpa Berlin. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Vorwürfen widersprochen, mit den scharfen Kontaktbeschränkungen opfere der Staat die Freiheit der Gesellschaft. „Erstens mal opfern wir keine Freiheitsrechte, weil die Freiheitsrechte sind nur zeitweise eingeschränkt“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend in der ARD. Es gehe darum, in „einer Katastrophensituation“ Leben zu retten. „Die Bevölkerung kann sicher sein, dass mit dem Ende dieser Krise die Freiheitsrechte radikal wieder hergestellt werden, so wie es vorher war.“
Winfried Kretschmann. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild
Kretschmann wollte es auch nicht als Denunziation verstanden wissen, wenn Bürger grobe Verstöße gegen die in der Corona-Krise verhängten Auflagen der Polizei melden. „Schwere Verstöße dagegen - das ist ja kein Kavaliersdelikt“, sagte er. „Das hat mit Denunziation nichts zu tun. Das ist die Sorge darum, dass sich einfach diese Epidemie nicht ausbreitet. Und insofern finde ich es ganz normal, wenn da schwere Verstöße dagegen stattfinden, dass man das auch meldet.“ Wenn einfach eine Gruppe zusammenstehe, könne man aber auch selber auffordern, auseinanderzugehen, ohne die Polizei einzuschalten.
