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L-Bank: Entscheidungsrahmen wird erhöht

dpa/lsw Stuttgart. Die L-Bank, das Landesförderinstitut von Baden-Württemberg, kann von jetzt an über Landesbürgschaften in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro entscheiden. Dem hat heute der Wirtschaftsausschuss des Landes zugestimmt, um in der Corona-Krise für schnellere Hilfen zu sorgen. Bisher musste die L-Bank ab 5 Millionen Euro die Zustimmung des Ausschusses einholen. „Es ist wichtig, dass wir die Verfahrensabläufe für die Gewährung von Bürgschaften jetzt beschleunigen und Unternehmen somit schnell unter die Arme greifen können“, begründete Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) den Schritt.

Nicole Hoffmeister-Kraut spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Nicole Hoffmeister-Kraut spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie träfen nahezu alle Branchen und Sektoren. „In der aktuellen Krisensituation rechnen wir daher mit einer deutlich spürbaren Zunahme an Bürgschaftsfällen. Gerade jetzt sind die betroffenen Unternehmen auf die rasche Bereitstellung von Finanzhilfen angewiesen“, sagte die Wirtschaftsministerin.

Ursprünglich war eine Erhöhung auf 30 Millionen Euro vorgesehen - wobei sich die Frage nach der demokratischen Legitimation stellte. Der nun gefundene Kompromiss jedoch meistere die Gratwanderung zwischen der Wahrung von Parlamentsrechten und einer Verfahrensbeschleunigung, lobte der Ausschussvorsitzende Erik Schweickert (FDP). „Das einstimmige Votum des Wirtschaftsausschusses zeigt, dass das Parlament in Krisenzeiten in der Lage ist, schnell auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. Wir haben erreicht, dass nun binnen einer Woche durch die L-Bank entschieden werden kann“, sagte Schweickert.

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Erstellt:
27. April 2020, 14:29 Uhr

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