Bürokratieabbau in BW
Land will Stellen beim Datenschutz einsparen – aber geht das überhaupt?
Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht vor, die Stellen beim Landesdatenschutzbeauftragten fast zu halbieren. Dieser wehrt sich – und beruft sich auf europäisches Recht. Am Ast der Behörde wird schon länger gesägt.
© Lichtgut/Leif Piechowski
Der Landesdatenschutzbeauftragte Tobias Keber. Geht es nach der Regierungskoalition, wird seine Behörde personell fast halbiert.
Von Sascha Maier Ist der Datenschutz Bürokratie, die einfach wegkann? Mit dieser Frage wird sich der Landtag in den kommenden Monaten beschäftigen müssen. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht massive Kürzungen beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Baden-Württemberg vor. 40 Prozent der insgesamt etwa 70 Stellen in der Behörde sollen abgebaut werden. Der ...
