Maas: Einschränkung von Waffenexportgenehmigungen für Türkei

Angesichts des Einmarschs der Türkei in Nordsyrien hat Bundesaußenminister Heiko Maas Einschränkungen für die Genehmigung von Rüstungsexporten an den Nato-Partner angekündigt.

„Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Laut Maas habe die Bundesregierung bereits seit 2016 eine sehr restriktive Linie für Rüstungsexporte nach Ankara umgesetzt, so die Zeitung.

Am Samstag gingen in deutschen Städten Tausende Kurden aus Protest gegen die türkische Offensive auf die Straße. Die Türkei hatte am Mittwoch eine lang geplante Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz begonnen, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Die Offensive stößt international auf scharfe Kritik.

Allein in Köln schlossen sich Schätzungen zufolge mehr als 10.000 Menschen einem Protestmarsch an. Rund 4000 Demonstranten waren es in Frankfurt am Main, jeweils etwa 3000 in Hamburg und Hannover. Größere Kundgebungen fanden auch in Bremen, Berlin und Saarbrücken statt. Auch in Frankreich demonstrierten Tausende in mehreren Städten gegen den türkischen Militäreinsatz. In Paris sollen an dem Demonstrationszug am Samstag durch die Hauptstadt über 20.000 Personen teilgenommen haben, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Bezug auf die Organisatoren.

Dabei forderten die überwiegend kurdischen Demonstranten ein Ende der türkischen Offensive in Nordsyrien und verurteilten das Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Aus der Menge wurde immer wieder skandiert, Erdogan sei ein „Terrorist“. „Keine deutschen Waffen für Erdogans Machenschaften“, hieß es auf Transparenten. Die Demonstration verlaufe bislang weitestgehend störungsfrei und friedlich, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften vor Ort, um mögliche Auseinandersetzungen mit Erdogan-Anhängern zu unterbinden.

Auch in anderen deutschen Städten gab es Proteste. In Frankfurt am Main zählten die Polizei fast 4000 Teilnehmer. „Schluss mit dem Massaker in Rojava“ und „Hände weg von Rojava“, skandierte die aufgebrachte Menge. Sie forderte politischen Druck Deutschlands auf Erdogan. „Ab heute wird es keine ruhige Minute mehr für diese Bundesregierung geben“, sagte ein Redner. Die Polizei warnte die Teilnehmer davor, Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder Bilder des Anführers Abdullah Öcalan zu zeigen.Führende Politiker von Grünen und Linken hatten am Donnerstag einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei gefordert. Nach der Ankündigung von Maas erklärte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Samstag: „Der Rüstungsexportstopp der Bundesregierung ist dabei ein lange überfälliger erster Schritt. Er sollte allerdings nicht nur für zukünftige Exporte sondern auch schon genehmigte gelten.“

Die Rüstungsexporte in die Türkei sind nach früheren türkischen Offensiven in Syrien nicht ganz eingestellt worden. Bei den Exportgenehmigungen der Bundesregierung hat sich im ersten Halbjahr nach zwei Jahren Rückgang sogar wieder eine Trendwende abgezeichnet. Bis zum 5. Juni gab die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungslieferungen im Wert von 23,3 Millionen Euro. Das ist bereits fast doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro.

Bereits genehmigte Rüstungsexporte an den Nato-Partner gingen bisher ohnehin normal über die Bühne. Die Lieferungen an die Türkei machten im vergangenen Jahr mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. In den ersten vier Monaten diese Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Dabei handelte es sich nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vom Sommer ausschließlich um „Ware für den maritimen Bereich“. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer steht der Nato-Partner damit wie schon im Vorjahr mit großem Abstand an erster Stelle.

Am vierten Tag ihrer Militäroffensive in Nordsyrien verkündete die Türkei am Samstag die Einnahme der strategisch wichtige Grenzstadt Ras al-Ain ein. Menschenrechtsaktivisten bestätigten lediglich die Ankunft der Truppen in Ras al-Ain und bestritten dabei, dass diese die Stadt eingenommen hätten. Ras al-Ain liegt entlang einer wichtigen Versorgungsroute zwischen den Städten Tall Abjad im Westen und Kamischli im Osten. Die Kontrolle über beide Orte haben die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die von Kurdenmilizen angeführt werden.