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Mehr Geld für Familien mit Kindern

Koalition hat das Ziel, Deutschland mit einigen Vorhaben familienfreundlicher zu machen

Die Kosten, die in Familien für Bildung und Versorgung ihrer Kinder anfallen, sollen in Zukunft keine große Belastung mehr sein. Dafür hat die große Koalition einige Gesetze vorangetrieben.

Berlin Die Sozialdemokraten wollen „das Jahr 2019 zu einem Jahr der Chancen für Kinder und Familien machen“ und geben das Ziel aus, dass Deutschland „das kinderfreundlichste Land in Europa“ werden soll. So hat es die SPD-Bundestagsfraktion gerade beschlossen. Das Thema ist wieder in aller Munde. Neu ist es freilich nicht, weil schon im Koalitionsvertrag „Familien und Kinder im Mittelpunkt“ stehen – auch wenn die dort enthaltenen Maßnahmen noch längst nicht alle umgesetzt sind.

Was wurde für Familien bisher beschlossen?

Beschlossen ist das Familienentlastungsgesetz, das die verfügbaren Einkommen von Familien erhöht. Im ersten Schritt steigt das Kindergeld zum 1. Juli um zehn Euro pro Kind und Monat. Ein weiteres Plus von 15 Euro ist 2021 vorgesehen. Der steuerliche Kinderfreibetrag wird entsprechend angepasst. Das Finanzministerium verweist darauf, dass die im Gesetz vorgesehenen Tarifanpassungen „die Steuerbeiträge – insbesondere von Familien – um insgesamt rund 9,8 Milliarden Euro“ senken.

Eingeführt worden ist 2018 auch dasBaukindergeld, das Familien beim Ersterwerb einer Immobilie mit bis zu 12 000 Euro pro Kind unterstützt. Bis Jahresende haben dies knapp 50 000 Familien beantragt. Kurz vor Weihnachten hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition auch das Gute-Kita-Gesetz verabschiedet, über das der Bund den Ländern bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, um die Qualität der Kitas zu steigern und die Kosten für die Eltern zu senken. Zum 1. Januar in Kraft getreten ist auch die neue Brückenteilzeit – die Gesetzesänderung erleichtert die Rückkehr in Vollzeit.

Woran arbeiten CDU, CSU und SPD noch?

Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist im Koalitionsvertrag geplant, Ganztagsbetreuung im Grundschulalter zu garantieren. Als Zieljahr ist jedoch erst 2025 vorgesehen, da der Bund dafür nicht allein die Voraussetzungen schaffen kann, sondern Länder und Kommunen zuständig sind. Eine Hilfe für Familien mit Kindern, die studieren, soll die Bafög-Reform sein. „Insbesondere Kinder aus Familien in der gesellschaftlichen Mitte sollen durch eine Anhebung der Einkommensfreigrenzen wieder besseren Zugang zum Bafög erhalten“, heißt es im Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion.

Erst diese Woche hat das Bundeskabinett dasStarke-Familien-Gesetzauf den Weg gebracht hat. Um 15 auf 185 Euro monatlich soll damit der Kinderzuschlag steigen. Er hilft Eltern, die trotz eigenen Einkommens finanziell kaum über die Runden kommen. Teile des Pakets sind zudem mehr Geld für den Schulanfang und der gebührenfreie ÖPNV-Transport zur Schule oder der Erlass von Kitagebühren. Einig sind sich die Fachpolitiker von Union und SPD bereits, dass bedürftige Familien mehr als die im Entwurf vorgesehenen zehn Euro monatlich bekommen müssen, um ihre Kinder in Sport- oder Musikvereine schicken zu können.

Welche weiteren Ideen werden in der Regierungskoalition diskutiert?

Die SPD will, so hat es die Fraktion gerade beschlossen, ein „Modell für eine zuverlässige und bedarfsgerechte Kindergrundsicherung“ erarbeiten. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband lobte, dass „auch sie sich der Schwächen und Halbherzigkeiten des Starke-Familien-Gesetzes bewusst ist“. Bei rund drei Millionen Kindern und Jugendlichen in Armut mahnt nicht zuletzt der Kinderschutzbund dringenden Handlungsbedarf an.

„Kinderarmut ist in Deutschland noch immer ein großes Problem“, räumt auch Marcus Weinberg ein, der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Die Skepsis gegenüber einer eigenständigen Sicherungsleistung ist dennoch groß: „Kinderarmut heißt auch immer Familienarmut, und der beste Weg heraus aus der Familienarmut ist ein Arbeitsplatz für die Eltern.“ Ähnlich äußerte sich auch die Unionsfraktionsvize Nadine Schön: „Reine Geldleistungen wie das Kindergrundeinkommen helfen Familien nicht aus der Armut.“ Von einem Kindergrundeinkommen sei in den Koalitionsverhandlungen nie die Rede gewesen: „Die SPD hat das Talent, die eigene Leistung schlechtzureden. Genau einen Tag nachdem ein Millionen-Paket zur Bekämpfung von Kinderarmut im Kabinett war, erklären sie schon, das sei alles nicht genug.“

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Erstellt:
12. Januar 2019, 03:14 Uhr

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