Machtwechsel im US-Kongress

Mehrheit gegen Trump – was bringt den Demokraten ihre neue Macht?

Die Demokraten verfügen künftig über Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus. Damit können sie den Druck auf Donald Trump erhöhen. Doch der Präsident kann sich wehren.

Mary Peltola, frischgebackene Senatorin aus Alaska. Sie gewinnt den letzten noch offenen Platz im US-amerikanischen Senat. (Archivbild)

© Lindsey Wasson/AP/dpa

Mary Peltola, frischgebackene Senatorin aus Alaska. Sie gewinnt den letzten noch offenen Platz im US-amerikanischen Senat. (Archivbild)

Von Ole Rockrohr

Mit dem Sieg von Mary Peltola in Alaska haben sich die Demokraten den letzten noch offenen Sitz im US-Senat gesichert. Damit steht die Sitzverteilung in der Kongresskammer für die kommende Legislaturperiode fest: Die Demokraten verfügen künftig über eine Mehrheit von 56 Sitzen, die Republikaner kommen auf 44. Doch was können die Demokraten mit ihrer neuen Macht anfangen?

Demokraten kontrollieren beide Kammern des Kongresses

Die Mehrheit im Senat ist den Demokraten mit ihren 56 Sitzen sicher. Auch im Repräsentantenhaus haben sie sich durchgesetzt. Zwar werden in einigen Wahlkreisen noch Stimmen ausgezählt, bislang haben die Demokraten aber bereits 257 der 435 Mandate gewonnen. Damit werden sie künftig beide Kammern des Kongresses kontrollieren.

Das eröffnet ihnen neue politische Möglichkeiten. Vor allem bei den Staatsfinanzen können die Demokraten ihren Einfluss geltend machen. Denn der Kongress entscheidet über den Bundeshaushalt und damit auch über die Finanzierung von Behörden und staatlichen Programmen. Die Demokraten können bestimmte Ausgaben an Bedingungen knüpfen und so Druck auf Präsident Donald Trump und seine Regierung ausüben.

Demokraten können eigene Gesetze vorantreiben

Mit ihren Mehrheiten in beiden Kammern können die Demokraten künftig auch eigene Gesetzesvorhaben vorantreiben. So planen sie etwa Reformen der Krankenversicherung. Allerdings bedeutet die Kontrolle über den Kongress noch lange nicht, dass sie ihre Pläne auch durchsetzen können.

Denn Präsident Trump und die Republikaner verfügen weiterhin über Möglichkeiten, demokratische Gesetzesvorhaben zu blockieren.

Eine davon ist das präsidiale Vetorecht. Trump kann vom Kongress verabschiedete Gesetze mit seinem Veto stoppen. Zwar können Senat und Repräsentantenhaus ein solches Veto mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. Dafür reichen die Sitze der Demokraten jedoch in keiner der beiden Kammern aus. Sie wären also auf die Unterstützung zahlreicher Republikaner angewiesen.

Muss Trump Amtsenthebungsverfahren fürchten?

Eine weitere Hürde ist der sogenannte Filibuster im Senat. Mit diesem parlamentarischen Instrument kann eine Minderheit verhindern, dass ein Gesetzesvorhaben zur abschließenden Abstimmung kommt. Um eine solche Blockade bei den meisten Gesetzesvorhaben zu überwinden, sind 60 Stimmen erforderlich. Die Demokraten verfügen jedoch nur über 56 Sitze. Sie müssten deshalb mindestens vier Republikaner auf ihre Seite ziehen.

Eine weitere Möglichkeit, Druck auf die Regierung auszuüben, sind Amtsenthebungsverfahren, sogenannte Impeachments. Mit ihren neuen Mehrheiten könnten die Demokraten solche Verfahren gegen Trump oder Mitglieder seiner Regierung leichter vorantreiben.

Zuletzt gab es einen entsprechenden Vorstoß gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth. Dieser wurde jedoch am 10. November im Repräsentantenhaus ausgebremst: Mit 211 zu 204 Stimmen beschlossen die Abgeordneten, die Amtsenthebungsresolution an den Justizausschuss zu überweisen. Eine unmittelbare Entscheidung über die Anklage blieb damit aus.

Druck auf Trump-Regierung wird erhöht

Mit ihrer neuen Mehrheit könnten die Demokraten ein solches Verfahren künftig eher durch das Repräsentantenhaus bringen. Doch auch dann wäre eine tatsächliche Amtsenthebung unwahrscheinlich. Denn darüber entscheidet der Senat, in dem für eine Verurteilung eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren erforderlich ist. Bei vollständiger Anwesenheit wären das 67 Stimmen – elf mehr, als die Demokraten künftig auf sich vereinen.

Allerdings könnten die neuen Mehrheitsverhältnisse bereits ausreichen, um den politischen Druck auf die Trump-Regierung deutlich zu erhöhen. Das glaubt zumindest David McCuan, Professor für Politikwissenschaft an der Sonoma State University. Die 56 Sitze könnten genügen, „um Hegseth entweder auf die Intensivstation zu bringen oder zum Rücktritt als Verteidigungsminister zu zwingen“, sagte McCuan der Tageszeitung „USA Today“.

Kriegsminister Pete Hegseth bei einer Rede vor US-Soldaten. Mitte November scheiterte ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. (Archivbild)

© ORLANDO SIERRA/afp

Kriegsminister Pete Hegseth bei einer Rede vor US-Soldaten. Mitte November scheiterte ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. (Archivbild)

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Erstellt:
20. November 2026, 17:16 Uhr

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