Merkel bekräftigt Hoffnung auf friedliche Lösung in Hongkong
dpa Peking/Wuhan. Zum Abschluss ihrer Gespräche in Peking hat Kanzlerin Merkel sich zur Lage in Hongkong geäußert. Sie setzt auf Dialog und Gewaltfreiheit. Und spricht eine eindringliche Warnung aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht an der Huazhong Universität in Wuhan vor Studierenden. Foto: Michael Kappeler
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Abschluss ihres China-Besuches erneut ihre Hoffnung geäußert, dass die Konflikte in Hongkong friedlich gelöst werden. Merkel sagte in Wuhan, alles andere wäre aus ihrer Sicht „eine Katastrophe“.
Man habe ihr bei diesem Thema in Peking „zugehört“. Es sei wichtig, immer wieder im Gespräch zu bleiben. Sie fügte hinzu, Hongkong stehe zwar derzeit im Vordergrund. Es gebe in China aber auch noch andere Menschenrechtsfragen. In Peking traf sie nach Angaben aus Regierungskreisen am Freitagabend auch chinesische Menschenrechtsanwälte. Merkel beendete ihre insgesamt dreitätige China-Reise am Samstag in der Elf-Millionen-Metropole Wuhan in Zentralchina.
Vor Studierenden an der Huazhong-Universität in der Elf-Millionen-Metropole Wuhan rief Merkel die internationale Gemeinschaft auf, den Klimaschutz gemeinsam voranzutreiben. Merkel nahm dabei auch China in die Pflicht. Angesichts der Größe und der Wirtschaftskraft Chinas sei die internationale Gemeinschaft auch auf einen wichtigen Beitrag von hier angewiesen. „Klimaschutz ist Verantwortung für alle.“ Deutschland strebe bis 2050 Klimaneutralität an.
Die Kanzlerin sagte weiter, angesichts der Globalisierung seien gemeinsame Regeln unverzichtbar. Es bedürfe multilateralen Handelns, nicht Protektionismus', etwa im Handel. „Denn Protektionismus schadet am Ende uns allen.“ Man müsse sich für eine Politik entscheiden, die die nationalen wie internationalen Interessen im Auge behalte.
Es ist Merkels zwölfter China-Besuch. Mit Wuhan in der Provinz Hubei hat sie dann die Hälfte aller Provinzen Chinas besucht. Wuhan ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort für deutsche Unternehmen.
Kritisch äußerte sich die Kanzlerin über die Einführung eines sogenannten Sozialpunkte-Systems in China. In Europa werde dies für schlecht gehalten, sagte sie vor den Studenten. Dort gebe es eine Datensouveränität des Bürgers. Das sei also eine spannende ethische Diskussion, die die Welt noch sehr beschäftigen werde, fügte sie hinzu.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel warnte davor, dass Mitarbeiter deutscher Unternehmen in China systematisch auf ihre wirtschaftliche und soziale Vertrauenswürdigkeit überprüft werden. Bei dem Sozialpunkte-System, das in China gerade eingeführt wird, „brauchen auch deutsche Unternehmen Transparenz und Rechtssicherheit“, sagte der Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe der Deutschen Presse-Agentur.
„Wenn zum Beispiel irgendwann auch Mitarbeiter in China aktiver deutscher Firmen betroffen sein sollten und so versucht werden würde, das Leben dieser Menschen auch bei uns bis in den Alltag zu beeinflussen, wäre das nicht akzeptabel“, sagte Vogel.
Das Sozialpunkte-System in China versucht, die wirtschaftliche und soziale Vertrauenswürdigkeit von Personen und auch von Firmen zu überprüfen, indem es auf Datenbanken zugreift, um die Kreditwürdigkeit, das Strafregister und das soziale und politische Verhalten zu prüfen.
Chinas Ministerpräsident Li Keqiang versuchte am Freitag bei einem Treffen mit Merkel das Streitthema Sozialpunktesystem herunterzuspielen. Es gehe dabei vor allem um die Aufdeckung von kriminellen Verstößen und Straftaten.
Die Kanzlerin sagte vor den Studenten weiter, China sei ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat. Das heiße, China habe bei weltweiten Konflikten Verantwortung, auf eine friedliche Lösung hinzuwirken. Das gelte im Atomstreit mit dem Iran ebenso wie im Konflikt Chinas mit den Anrainern des südchinesischen Meeres. Auf das Land komme künftig jedenfalls mehr internationale Verantwortung zu.
Am Freitag führte Merkel Gespräche in Peking mit Ministerpräsident Li Keqiang und Staats- und Parteichef Xi Jinping. Themen dabei waren sowohl der Handelsstreit zwischen China und den USA sowie die Unruhen in Hongkong. Die Kanzlerin gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Handelskonflikt beendet werden kann, weil er auch auf andere Marktteilnehmer übergreife.
Chinas Premier gab sich mit Blick auf die Unruhen in Hongkong zurückhaltend. Die Zentralregierung unterstütze die Hongkonger Regierung, „Gewalt und Chaos“ im Rahmen der Gesetze zu beenden. Peking halte an dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ fest, nach dem die chinesische Sonderverwaltungsregion regiert wird.
