Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp

dpa Berlin. Der Deutsche Mieterbund hat einen bundesweiten Mietenstopp gefordert und pläsiert für eine bundesweite, gesetzliche Regelung.

Der Deutsche Mieterbund ist für einen bundesweiten Mietenstopp. Foto: Marijan Murat/dpa

Der Deutsche Mieterbund ist für einen bundesweiten Mietenstopp. Foto: Marijan Murat/dpa

„Wir brauchen eine bundesweite Regelung, nach der die Mieten in den nächsten fünf bis sechs Jahren nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, dem Berliner „Tagesspiegel“. „Dann wären die Landesgesetze unnötig“.

Nach dem Berliner Mietendeckel werden die Mieten auf dem Stand vom 18. Juni 2019 bis 2022 eingefroren, Mieter können verlangen, dass überhöhte Mieten gesenkt werden. In Bayern gibt es eine Initiative für ein Volksbegehren, nach dem die Mieten sechs Jahre lang nur in Höhe der Inflationsrate steigen dürfen.

Gegen den Berliner Mietendeckel gibt es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Berliner Verfassungsgerichtshof. Wegen der rechtlichen Unsicherheiten plädiert Siebenkotten für eine bundesweite, gesetzliche Regelung. „Es wäre besser, wenn der Bund einen solchen Mietenstopp einführen würde. Rechtlich wäre das völlig unproblematisch.“

© dpa-infocom, dpa:200712-99-763558/3

Zum Artikel

Erstellt:
12. Juli 2020, 19:58 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Lesen Sie jetzt!