Noch kein Zeitplan: Corona-Beschlüsse nicht sofort umgesetzt

dpa/lsw Stuttgart. Die Politik sorgt sich, dass das Coronavirus im Herbst wieder um sich greifen könnte. Deshalb versuchen Bund und Länder gegenzusteuern. Aber nach den jüngsten Entscheidungen sind Fragen offen. Deshalb könnte es noch etwa dauern, bis die Verordnungen formuliert sind.

Mundschutz liegt auf einem Tisch. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Symbolbild

Nach den Beschlüssen sind die Bürokraten gefragt: Noch gibt es keinen klaren Zeitplan, bis wann oder wie die Entscheidungen von Bund und Ländern zur Maskenpflicht oder zu den Reiserückkehrern umgesetzt werden können. Es müsse zunächst abgewartet werden, bis neue Bundesverordnungen etwa zur Quarantäne sowie eine neue Teststrategie des Bundesgesundheitsministeriums vorlägen, um die Regelungen auf dieser Basis umzusetzen, sagte ein Sprecher des Landesgesundheitsministeriums. „Deshalb gibt es Stand heute erst einmal keine Änderung an den bestehenden Regelungen.“

Auch der Zeitpunkt für das Anheben des Mindestbußgeldes in Baden-Württemberg sei daher noch unklar. Derzeit stimmten sich Staatsministerium und Ressorts ab. „Es braucht dafür gegebenenfalls Beschlüsse im Lenkungskreis oder im Ministerrat“, sagte der Ministeriumssprecher in Stuttgart. Außerdem müssten Verordnungen auch auf Landesebene angepasst werden.

Fest steht bislang unter anderem, dass die vom Land eingerichteten Corona-Teststationen an Flughäfen, am Stuttgarter Hauptbahnhof und an zwei Autobahnen bis mindestens zum Ende der Sommerferien betrieben werden. Kostenlose Corona-Tests wird es allerdings ab dem 16. September nicht mehr geben für Rückkehrer aus Regionen, die nicht als Risikogebiet gelten.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf geeinigt, die kostenlosen Tests auf Rückkehrer aus Risikogebieten zu begrenzen und auch für diese ab Oktober die Strategie zu ändern: Wer aus einem Risikogebiet zurückkommt, muss dann laut Beschluss in eine verpflichtende Quarantäne und darf diese frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach der Rückkehr beenden. Die häusliche Quarantäne soll intensiv kontrolliert werden, bei Verstößen sollen empfindliche Bußgelder verhängt werden.

Nach Angaben des Sozialministeriums wird das Instrument der Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten vorerst aber aufrechterhalten, bis die Quarantänepflicht auch effektiv umgesetzt werden kann. „Hierzu arbeitet der Bund derzeit unter Hochdruck an einer „elektronischen Einreiseanmeldung“, die den Meldeprozess bis hin zu den örtlichen Gesundheitsämtern digitalisieren wird“, wie es weiter hieß. „Dies gilt es abzuwarten.

Seit Freitagmorgen können sich Reiserückkehrer aus Risikogebieten auch an der Autobahn 8 am Rastplatz Kemmental-Ost kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. An den kommenden Tagen soll sie täglich von 6.30 Uhr bis 22.00 Uhr geöffnet sein. Bis zum Nachmittag (17.30 Uhr) hatten sich nach Angaben des Sozialministeriums 770 Menschen dort testen lassen. Es ist die zweite Teststation an einer Autobahn im Südwesten. Bislang konnten sich Reisende schon am Parkplatz Neuenburg-Ost an der A5 sowie am Stuttgarter Hauptbahnhof und an den Flughäfen Stuttgart, Baden-Baden/Karlsruhe und Friedrichshafen auf das Coronavirus testen lassen.

Dort und auch am Rastplatz Kemmental-Ost stehen nun Test-Container bereit. Tester in knallgelben Schutzanzügen winken die Autofahrer heran. Rund zehn Minuten dauert die Prozedur, auch abhängig davon, wie viele Menschen im Wagen sitzen. Die Bereitschaft ist groß: „Diese Stationen sind sehr gut, alles geht sehr schnell. Ein großes Lob an die Leute, die hier arbeiten“, sagte ein Familienvater aus dem Raum Heilbronn. Er kehrte mit seiner Familie aus dem Kosovo zurück und hat auf der Strecke etliche Länder durchquert. „Sowas wie hier gibt es nur in Deutschland“, sagte er anerkennend.

Die Zahl der täglich neuen Corona-Fälle im Land ist seit Ende Juli stetig angestiegen, hieß es beim Gesundheitsamt Baden-Württemberg. Auffällig seien dabei die vielen Fälle bei jüngeren Menschen sowie ein sehr hoher Anteil jener Personen, die sich vermutlich im Ausland infiziert hätten. Jedoch liegen die Gemeinden im Land weiterhin unter dem kritischen Wert von 50 neu gemeldeten Fällen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.