Ministerpräsidenten beschließen Medienstaatsvertrag-Entwurf

dpa Berlin.

Der seit 1991 geltende Rundfunkstaatsvertrag soll durch einen neuen Medienstaatsvertrag ersetzt werden. Nach dpa-Informationen fassten die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz in Berlin einen entsprechenden Beschluss zu einem Vertragsentwurf. Anders als früher soll das Regelwerk auch verstärkt Internet-Plattformen abdecken, die Medieninhalte bereitstellen und diese selbst nicht herstellen. Hintergrund des neuen Vertrages ist der digitale Wandel mit neuen Angeboten im Internet.