Gesetzentwurf im Landtag
„Mit Grundgesetz unvereinbar“ – Kritik an Plänen für Politbeamte wächst
Ein Rechtsprofessor und der Personalrat üben massive Kritik an den Plänen, den Fraktionen viel Einfluss auf die Auswahl von Staatsdienern zu geben.
© Peter Leßmann, Uni Münster
Deutliche Worte findet der Rechtsprofessor Janbernd Oebbecke von der Universität Münster.
Von Andreas Müller Ist das geplante Gesetz für die politiknahen Beamten beim Landtag in zentralen Punkten verfassungswidrig? Entsprechende Zweifel an den Plänen von Grünen, CDU und SPD werden jetzt von mehreren Seiten geäußert. Sie kommen von einem renommierten Rechtsprofessor, vom Personalrat des Landtags und von der oppositionellen AfD. Ihre gemeinsame Sorge: die Fraktionen erhalten künftig ...
