Gesetzentwurf im Landtag

„Mit Grundgesetz unvereinbar“ – Kritik an Plänen für Politbeamte wächst

Ein Rechtsprofessor und der Personalrat üben massive Kritik an den Plänen, den Fraktionen viel Einfluss auf die Auswahl von Staatsdienern zu geben.

Deutliche Worte findet der Rechtsprofessor Janbernd Oebbecke von der Universität Münster.

© Peter Leßmann, Uni Münster 

Deutliche Worte findet der Rechtsprofessor Janbernd Oebbecke von der Universität Münster.

Von Andreas Müller Ist das geplante Gesetz für die politiknahen Beamten beim Landtag in zentralen Punkten verfassungswidrig? Entsprechende Zweifel an den Plänen von Grünen, CDU und SPD werden jetzt von  mehreren Seiten  geäußert. Sie kommen von einem  renommierten Rechtsprofessor, vom Personalrat des Landtags und von der oppositionellen AfD. Ihre gemeinsame Sorge: die Fraktionen erhalten künftig ...

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Erstellt:
20. November 2026, 10:40 Uhr

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