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Nach Fall Amthor: Grünen-Landeschef fordert Lobbyregister

dpa/lsw Heilbronn/Stuttgart. Die Grünen pochen auf ein Lobbyregister für Mitglieder des Landtags und der Landesregierung im Südwesten. Landeschef Oliver Hildenbrand sagte den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Donnerstag): „Der Fall Amthor zeigt erneut, dass wir endlich mehr Transparenz, strenge Regeln und klare Schranken im Lobbyismus brauchen.“

Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg, spricht. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg, spricht. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Hildenbrand bezog sich dabei auf den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor. Dieser steht in der Kritik, weil er sich bei der Bundesregierung für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Amthor, der mittlerweile von einem Fehler spricht, hat die Nebentätigkeit nach eigenen Angaben inzwischen beendet und die ihm eingeräumten Aktienoptionen zurückgegeben.

Die grün-schwarze Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag von 2016 festgehalten, „die Einführung eines öffentlich einsehbaren Lobbyregisters“ zu prüfen. Hildenbrand sagte: „Wir Grüne haben die Einführung eines Lobbyregisters erfolgreich im Koalitionsvertrag verankert und wollen, dass die Initiative für mehr Transparenz jetzt zügig umgesetzt wird.“

Ein Lobbyregister ist ein öffentlich einsehbares Register, in das sich Organisationen und Einzelpersonen eintragen sollen, die vom Landtag oder der Regierung gehört werden wollen - etwa im Rahmen von Anhörungen oder bei Gesprächen zu konkreten Gesetzesvorhaben. Das Ziel eines solchen Registers besteht darin, die mögliche Einflussnahme auf die Politik transparenter für den Bürger zu machen.

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Erstellt:
17. Juni 2020, 16:45 Uhr

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