Nahles hofft auf baldige Einigung im Rüstungsstreit

dpa Berlin.

Im Koalitionsstreit über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hofft SPD-Chefin Andrea Nahles trotz des gescheiterten Versuchs im Bundessicherheitsrat auf eine baldige Einigung. Es gebe noch keinen Konsens, „wir haben ihn aber vielleicht morgen oder übermorgen“, sagte Nahles am Abend. Die Regierung hatte im November alle Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien auf Eis gelegt. Zwei Mal wurde der Exportstopp verlängert, zuletzt bis zum 31. März. Bis dann will die Koalition über eine weitere Verlängerung entscheiden.