Netanjahus Lager spricht von Wahlbetrug – Behörden widersprechen

Von Ole Rockrohr

Bei den Wahlen in Israel gibt es aufgrund des starken Abschneidens der arabischen Parteien Manipulationsvorwürfe seitens Netanjahus Lager. Offizielle Stellen weisen die Anschuldigungen zurück: Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Stimmen im arabischen Wählersegment unrechtmäßig erlangt oder gefälscht worden seien.

Arabische Parteien verzeichneten hohe Beteiligung

Auslöser der Anschuldigungen ist der starke Zuwachs der vorwiegend arabisch geprägten Parteienbündnisse. Nach dem vorläufigen Auszählungsstand sichern sie sich 19 der 120 Sitze im Parlament. Damit verdoppeln sie ihr Ergebnis gegenüber der Parlamentswahl von 2022 nahezu.

Das Netanjahu-Lager streut derweil die Behauptung, das starke Abschneiden sei auf Wahlbetrug zurückzuführen. „Die Wahlen im Staat Israel wurden von arabischen Parteien gestohlen, die den Terrorismus und die Vernichtung des jüdischen Staates unterstützen“, ist in einer Mitteilung der Likud-Partei zu lesen. Dort ist auch die Rede von schweren Straftaten, wie Bestechung, Drohungen,  Fälschungen und dem Einsatz verbotener Software zur Mobilisierung von Wählern, wie n-tv berichtet.

Laut israelischen Medienberichten vermutet die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Staaten wie Katar und die Türkei hätten Organisationen zur Steigerung der arabischen Wahlbeteiligung finanziert. Likud gab an, „Hunderte Zeugenaussagen und Beweise für Wahlbetrug in zahlreichen arabischen Wahllokalen“ dem Geheimdienst und dem Zentralen Wahlkomitee  übermittelt zu haben. Öffentliche Beweise für eine ausländische Einflussnahme oder Verfehlungen arabischer Parteivertreter wurden bislang nicht vorgelegt.

Wahlkommission in Israel sieht keinen Hinweis auf Betrug

Die israelische Polizei und die Wahlkommission weisen im Zusammenhang mit dem starken Abschneiden der arabischen Parteien Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück. Es gibt demnach bislang keine Beweise für Behauptungen, arabische Wähler hätten die Parlamentswahl „gestohlen“.

Ein leitender Polizeibeamter bezeichnete die Anschuldigungen laut Tageszeitung „Haaretz“ als reine Propagandataktik ohne sachliche Grundlage. Im laufenden Wahlverfahren seien bei den Behörden sogar weniger Beschwerden über Unregelmäßigkeiten eingegangen als bei vorherigen Urnengängen.

Polizeichef Daniel Levy erklärte später, jede eingegangene Beschwerde und jeder Verdacht auf eine Straftat im Zusammenhang mit der Wahl würden gründlich und unparteiisch geprüft. Sollte ein Verdacht auf Straftaten bestehen, werde die Polizei entschlossen handeln, um die Wahrheit aufzudecken und die Beteiligten vor Gericht zu bringen.

Auch Dean Livne, der amtierende Generaldirektor der Wahlkommission, wies die Vorwürfe im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Sender Kan zurück. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Stimmen im arabischen Wählersegment unrechtmäßig erlangt oder gefälscht worden seien.