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Parlamentswahl in Israel: Netanjahus Likud liegt klar vorne

dpa Jerusalem. Ministerpräsident Netanjahu beschert seiner rechtskonservativen Likud-Partei einen klaren Erfolg bei der Parlamentswahl in Israel - trotz des anstehenden Verfahrens wegen Korruptionsvorwürfen in drei Fällen. Doch die Mehrheit für eine Regierung fehlt ihm bisher.

Ein Anhänger der Likud-Partei feiert die ersten Hochrechnungen. Foto: Ilia Yefimovich/dpa

Ein Anhänger der Likud-Partei feiert die ersten Hochrechnungen. Foto: Ilia Yefimovich/dpa

Rund zwei Wochen vor Beginn eines Korruptionsprozesses gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist dessen Likud-Partei bei der Parlamentswahl stärkste Kraft geworden.

Nach der Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kam der rechtskonservative Likud auf 36 der insgesamt 120 Sitze im Parlament, wie die Nachrichtenseite ynet am Dienstag berichtete. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Herausforderer Benny Gantz erhielt demnach nur 32 Mandate. Danach käme der rechts-religiöse Block auf 59 Sitze, der Mitte-Links-Block auf 54. Jedes der beiden Lager würde damit erneut die Regierungsmehrheit von 61 Sitzen verfehlen.

Die Parlamentswahl am Montag war bereits die dritte Wahl innerhalb eines Jahres, weil zuvor kein Lager eine Regierungsmehrheit erreicht hatte. Unklar ist derzeit, ob Netanjahu aufgrund der Anklage überhaupt mit der Regierungsbildung beauftragt werden kann.

Bürgerrechtler reichten am Dienstag eine entsprechende Petition gegen Netanjahu beim Höchsten Gericht ein. „Eine Person, die für ihre Freiheit vor Gericht kämpft, kann keine Regierung anführen“, sagte Tomer Naor, Rechtsberater der Bewegung für Qualitätsregierung. „Er wird jede Woche zwei, drei Tage im Gericht sein.“

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Prozessauftakt ist am 17. März in Jerusalem. Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Rein rechnerisch bleibt noch die Möglichkeit einer großen Koalition mit dem Likud und Blau-Weiß. Allerdings lehnt Gantz eine Regierung mit dem Likud unter der Führung Netanjahus wegen dessen Korruptionsanklage ab. Netanjahu wiederum hatte im Wahlkampf betont, er strebe eine rechts-religiöse Koalition an.

Vor jubelnden Anhängern in Tel Aviv sprach der 70-jährige Netanjahu in der Nacht zum Dienstag von einem „Riesensieg“. Er werde nun „eine starke nationale Regierung einrichten, die gut für Israel ist“, kündigte er an. Nach Angaben von Maoz Rosenthal, Politikexperte vom Interdisziplinären Zentrum in Herzlija, holte der Likud sein stärkstes Ergebnis seit 2003.

Gantz äußerte sich bei einer Ansprache in Tel Aviv enttäuscht über den Wahlausgang, betonte aber, er wolle seinen politischen Weg fortsetzen.

Netanjahu kündigte zudem Friedensverträge mit „weiteren arabischen und muslimischen Staaten“ an. Der seit 2009 amtierende Ministerpräsident bekräftigte gleichzeitig Pläne zur Annexion israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland. Außerdem werde er „die iranische Bedrohung beseitigen“.

Führende Palästinenservertreter kritisierten den Ausgang der Parlamentswahl in Israel. „Netanjahu hat entschieden, dass die Fortsetzung der Besatzung und des Konfliktes das ist, was Israel Fortschritt und Wohlstand bringt“, teilte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, mit. „Damit hat er sich dafür entschieden, die Grundlagen und die Säulen des Konfliktes sowie den Kreislauf von Gewalt, Extremismus, Chaos und Blutvergießen zu festigen.“

Das rechte Lager besteht aus Netanjahus Likud, dem Jamina-Parteienblock von Verteidigungsminister Naftali Bennett und den strengreligiösen Parteien. Die rechtsextreme Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) scheiterte an der Sperrklausel von 3,25 Prozent.

Zum Mitte-Links-Lager wird neben Gantz' Bündnis Blau-Weiß, der linksliberalen Liste von Arbeitspartei, Merez und Gescher auch die Vereinigte Arabische Liste gezählt. Die arabischen Parteien kamen laut ynet bisher auf 17 Mandate. Allerdings gelten sie nicht als potenzielle Koalitionspartner.

Der ultrarechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wurde auch bei dieser Wahl als Königsmacher gesehen. Seine Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) erhält ynet zufolge bisher sechs Mandate. Lieberman hatte Netanjahu nach einer Wahl im April vergangenen Jahres seine Unterstützung entzogen. Hintergrund ist ein Streit mit Netanjahus strengreligiösen Bündnispartnern über die Wehrpflicht auch für ultra-orthodoxe Männer.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gratulierte Netanjahu auf Twitter zu seinem „klaren Wahlsieg“. Er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit, um „unsere exzellenten bilateralen Beziehungen weiter zu stärken und Antisemitismus und Antizionismus zu bekämpfen“.

Gantz' Blau-Weiß hatte bis rund zwei Wochen vor der Wahl in den Umfragen vor dem Likud gelegen. Auch die Präsentation des Nahost-Planes von US-Präsident Donald Trump Ende Januar und die Ankündigung Netanjahus, die Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren, änderten daran zunächst nichts.

Erst nachdem die Staatsanwaltschaft eine Ermittlung gegen eine Cyber-Sicherheitsfirma anwies, deren Vorsitzender Gantz früher gewesen war, übernahm der Likud wieder die Führung in den Umfragen. Bei den Vorwürfen geht es um mögliche Unsauberkeiten bei dem Bemühen um einen lukrativen Auftrag der Polizei. Der zuständige Staatsanwalt betonte jedoch nach Medienberichten, dass Gantz kein Verdächtiger in dem Fall sei.

Das Zentrale Wahlkomitee teilte am Morgen mit, dass alle Stimmen bereits ausgezählt seien. Allerdings würden die Ergebnisse nun zur Sicherheit noch einmal überprüft. Erst danach sollten sie am späten Dienstagnachmittag veröffentlicht werden.

Das amtliche Endergebnis wird voraussichtlich in rund einer Woche vorliegen. Präsident Reuven Rivlin hat danach eine Woche Zeit zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Dazu ist dann bis zu sechs Wochen Zeit. Mit der Bildung einer neuen Regierung wird daher frühestens im kommenden Monat gerechnet.

Ein Anhänger des israelischen Premierministers Netanjahu jubelt über die Ergebnisse der ersten Hochrechnung. Foto: Oded Balilty/AP/dpa

Ein Anhänger des israelischen Premierministers Netanjahu jubelt über die Ergebnisse der ersten Hochrechnung. Foto: Oded Balilty/AP/dpa

Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß des Herausforderers Benny Gantz wurde nur zweitstärkste Kraft. Foto: Noam Moskowitz/dpa

Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß des Herausforderers Benny Gantz wurde nur zweitstärkste Kraft. Foto: Noam Moskowitz/dpa

Die Anführer des blau-weißen Wahlbündnisses, Yair Lapid (l-r), Benny Gantz, Gabi Ashkenazi und Moshe Ya'alon, bedanken sich bei ihren Anhängern. Foto: Noam Moskowitz/dpa

Die Anführer des blau-weißen Wahlbündnisses, Yair Lapid (l-r), Benny Gantz, Gabi Ashkenazi und Moshe Ya'alon, bedanken sich bei ihren Anhängern. Foto: Noam Moskowitz/dpa

Benjamin Netanjahu umarmt seine Frau Sara. Foto: Ilia Yefimovich/dpa

Benjamin Netanjahu umarmt seine Frau Sara. Foto: Ilia Yefimovich/dpa

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Erstellt:
2. März 2020, 23:28 Uhr

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