Neue Wirtschaftskammern für internationale Streitfälle
dpa/lsw Stuttgart. Für Streitfälle in der Wirtschaft auf internationaler Ebene stehen an den Landgerichten in Stuttgart und Mannheim spezielle Zivilkammern („Commercial Court“) zur Verfügung. Damit sollen komplexe Rechtsstreitigkeiten auf fachlich höchstem Niveau schnell und effizient gelöst werden, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) am Montag in Stuttgart. „Der Commercial Court ist konkret auf die Besonderheiten und Bedürfnisse großer, auch internationaler, Wirtschaftsstreitverfahren zugeschnitten.“
Guido Wolf (CDU) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild
Vor den neuen Kammern sollen Streitfälle etwa im Zusammenhang mit dem Kauf von Unternehmen oder Unternehmensanteilen oder Handelsgeschäfte mit einem Streitwert ab 2 Millionen Euro verhandelt werden. Verhandelt werden kann den Angaben zufolge gleichfalls in englischer Sprache. Aber insbesondere Schriftsätze, Protokolle und Entscheidungen müssten zwingend in Deutsch ausgefertigt werden.
Das Justizministerium will den Angaben zufolge vor allem der bei Großunternehmen für Streitigkeiten oft vereinbarten Schiedsgerichtsbarkeit etwas entgegensetzen: Es setzt auf die im Grundgesetz garantierte richterliche Unabhängigkeit.
Für den Fall, dass die zweite Instanz angerufen wird, ist laut Mitteilung beim Oberlandesgericht Stuttgart ein Rechtsmittelsenat eingerichtet, der entsprechende Vorteile biete wie die erste Instanz. OLG-Präsidentin Cornelia Horz sagte: „In einigen Bereichen des Wirtschaftsrechts findet aktuell in Deutschland kaum noch Rechtsfortbildung statt, weil Verfahren seltener vor staatliche Gerichte gebracht werden.“
Die Vizepräsidentin des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK), Marjoke Breuning, verwies auf den internationalen Wettbewerb um effiziente Streitbeilegung gerade in großen Wirtschaftsverfahren. „Dem stellen sich der Gerichtsstandort Deutschland und die deutsche Justiz mit der heutigen Eröffnung des ersten deutschen Commercial Court.“
