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Öffnungsklausel bei Grundsteuer gefordert

Politiker drängen Finanzminister Scholz zu Änderungen

berlin (dpa). CDU-Politiker aus Baden-Württemberg setzen sich für länderspezifische Regelungen bei der Grundsteuer ein und lehnen die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Reform ab. Scholz habe ein bürokratisches Monster vorgelegt, sagte der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU). „Wir wollen eine transparente, nachvollziehbare und unbürokratische Lösung bei der Reform der Grundsteuer.“ Zusammen mit dem Vize-Chef der Union im Bundestag, Andreas Jung aus Konstanz, will Wald einen Antrag beim Landesparteitag der CDU Anfang Mai in Weingarten vorlegen.

Wie Wald erläuterte, werden darin auch länderspezifische Öffnungsklauseln gefordert. Zudem treten die CDU-Politiker aus dem Südwesten für ein Flächenmodell ein, das auch Bayern fordert. Bayern blockiert das von Scholz und den meisten Bundesländern favorisierte sogenannte wertabhängige Modell. Zur Bemessung herangezogen werden sollen dabei vor allem das Alter des ­Gebäudes, der regionale Bodenrichtwert – also der Wert der Fläche – und durchschnittliche Nettokaltmieten. Bayern will im Gegensatz dazu ein Flächenmodell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich bereits skeptisch zu den CDU-Forderungen gezeigt. Anfang April erklärte er, es sei aussichtslos, im Bund für länderspezifische Klauseln eine Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes zu bekommen. Wald meinte, Öffnungsklauseln böten die Chance, auf regionale Unterschiede zu reagieren. „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist in Stuttgart anders als in Zwickau und auf dem Land anders als in Ballungszentren.“

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Erstellt:
18. April 2019, 06:08 Uhr

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