Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Parteitag in Leipzig: CDU räumt Streitfragen aus

dpa Leipzig. Wen schickt die Union bei der Bundestagswahl ins Rennen? Über die Kandidatenfrage hat die CDU noch nicht entschieden. Auf ihrem Parteitag stellt sie jedoch strukturelle und inhaltliche Weichen.

Abstimmung beim CDU-Bundesparteitag. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Abstimmung beim CDU-Bundesparteitag. Foto: Kay Nietfeld/dpa

CDU und CSU haben auf dem Leipziger Parteitag der Christdemokraten ihre Geschlossenheit demonstriert. Bei dem zweitägigen Kongress räumte die CDU eine Reihe von Konfliktthemen ab, die zum Teil auf die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zielten.

CSU-Chef Markus Söder versprach, dass es Auseinandersetzungen wie in der Migrationskrise nicht mehr geben werde und erklärte die Grünen zum gemeinsamen Hauptgegner - von den rund 1000 Delegierten wurde er dafür bejubelt. Für Kramp-Karrenbauer ist mit dem Treffen in Leipzig bewiesen, dass die CDU die Zukunftswerkstatt Deutschlands ist.

Der Parteitag entschied, dass über die Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl nicht in einer Urabstimmung aller Mitglieder entschieden wird, wie dies die Junge Union (JU) beantragt hatte. Zugleich wurden weitere Anträge für ähnliche Formen eines verbindlichen Mitgliederentscheids abgelehnt. Kramp-Karrenbauer hatte sich bereits vor dem Parteitag klar dagegen ausgesprochen. Mit dem generellen Ausbau von mehr Mitgliederbeteiligung etwa über Regionalkonferenzen soll sich eine Kommission befassen.

Söder wies auf die langwierige Vorsitzendenwahl beim Koalitionspartner hin: „So richtig ist der Weg der SPD bei so einer Frage jetzt nicht gerade ein totales Vorbild für uns.“ Außerdem wolle die CSU bei der Frage der gemeinsamen Kanzlerkandidatur auch „ein kleines bisschen“ mitreden. Der Schwung seiner fulminanten Rede. könnte ihn nach Ansicht von Kramp-Karrenbauer-Gegnern prinzipiell auch für die Kanzlerkandidatur geeignet erscheinen lassen.

Der CSU-Chef erneuerte seine Abrechnung mit der AfD und warnte vor jeglichen Überlegungen zu einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit. „Der Feind, das sage ich bewusst, ist für mich die AfD“, rief Söder. „Die AfD ist alles, aber sie ist keine bürgerliche Partei.“ Die Alternative für Deutschland sei eigentlich die neue NPD  - „und mit solchen Leuten macht man nichts, sondern man bekämpft sie“.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus rief seine Partei auf, die Personaldebatte nach dem Parteitag zu beenden. Sie müsse sich auf Sachfragen konzentrieren und wieder den Anspruch haben, Deutschland zu führen.

Beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland will die CDU den umstrittenen chinesischen Huawei-Konzern nicht generell ausschließen, wie es gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst beantragt war. In einem mit großer Mehrheit verabschiedeten Kompromiss heißt es nun allgemeiner, vertrauenswürdig könnten „nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen“. Dies müsse beinhalten, „dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“. Merkel hatte schon vor dem Delegiertentreffen argumentiert, es könne kein bestimmter Staat und kein bestimmtes Unternehmen generell außen vor gelassen werden.

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff sagte am Rande, der 5G-Beschluss setze das klare Zeichen, dass die Debatte über den Netzausbau nun intensiv im Bundestag geführt werden müsse. „Es geht um das künftige Nervensystem der deutschen Wirtschaft.“

Bei der Grundrente bekräftigte die Partei am späten Freitagabend, am Kompromiss mit der SPD festzuhalten. Im Beschluss heißt es: „Bei der Umsetzung der Grundrente ist darauf zu achten, dass die vereinbarten Bedingungen mit Inkrafttreten der Grundrente eingehalten werden.“

Die private Altersvorsorge soll gestärkt und notfalls langfristig zur Pflicht werden, wie der Parteitag ebenfalls am Vorabend beschloss. Dazu soll der Staat zunächst Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen. Legt die Zahl der privaten Altersvorsorge-Abschlüsse nicht deutlich zu, soll das Produktportfolio um ein „staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt“ erweitert werden. Zugleich soll geprüft werden, ob dieses Produkt dann verpflichtend für alle wird.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der dpa: „Ein Vorsorgefonds mit staatlichem Siegel ... ist der falsche Weg und ein weiterer ordnungspolitischer Sündenfall.“ Der Staat solle über die Einhaltung der Marktregeln wachen, aber auf dem Altersvorsorgemarkt keinesfalls selbst mitspielen.

30 Jahre nach dem Mauerfall bekannte sich die CDU zum Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse für Ost und West. Es gebe noch viel zu tun, um die innere Einheit zu vollenden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff.

Ein Kopftuchverbot zieht die CDU für Kindergärten und Grundschulen in Betracht. Mit wenigen Gegenstimmen nahm der Parteitag einen Antrag an, der ein Verbot „als letztmögliche Maßnahme“ nicht ausschließt. In erster Linie setze die Partei aber auf die Überzeugung der Eltern. Die CDU stehe grundsätzlich für Glaubensfreiheit, Kopftücher bei kleinen Mädchen hätten jedoch nichts mit Religion zu tun.

Die Bundestagsfraktion wurde aufgefordert, den Mietendeckel im Land Berlin vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Ein Mietendeckel ersetze die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft durch Planwirtschaft, kritisiert die Partei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht beim Bundesparteitag auf dem Podium die Treppe hinab. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht beim Bundesparteitag auf dem Podium die Treppe hinab. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Als Gastredner hat der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, Markus Söder, die CDU vor dem Parteitag zur Geschlossenheit aufgerufen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Als Gastredner hat der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, Markus Söder, die CDU vor dem Parteitag zur Geschlossenheit aufgerufen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, steht neben Kanzlerin Angela Merkel und Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, steht neben Kanzlerin Angela Merkel und Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der größter Rivale von Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz, gibt sich auf dem Parteitag entspannt. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der größter Rivale von Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz, gibt sich auf dem Parteitag entspannt. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Zum Artikel

Erstellt:
23. November 2019, 20:56 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Lesen Sie jetzt!

In & Ausland

Kein Winterwetter in Sicht

dpa Offenbach. Zwei Wochen vor Weihnachten ist wenig Winterzauber in Sicht: Die neue Woche startet in Deutschland mit viel Wind und milden Temperaturen... mehr...