Pistorius fordert „knallharten Rechtsstaat“ gegen Rechtsextremismus

dpa Berlin.

Nach dem Terroranschlag in Halle hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ein energisches Vorgehen gegen rechten Terror gefordert. „Wir müssen dem Rechtsterrorismus so begegnen, wie wir auf den RAF-Terrorismus in den 70er Jahren reagiert haben: Mit einem knallharten, wehrhaft-demokratischen Rechtsstaat, der sich nichts gefallen lässt“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Dazu müssten die Sicherheitsbehörden auch modernere Instrumente zur Terrorbekämpfung an die Hand bekommen. Es gebe derzeit kein Frühwarnsystem für solche Fälle.