Machtkampf in Polen

Präsident will „Wiederherstellung verfassungsmäßiger Ordnung“

Erneut spaltet ein geplanter Umbau des Verfassungsgerichts die polnische Gesellschaft. Auch Präsident Nawrocki mischt sich ein – auf rabiate Art. Nun will er Beratungen im Präsidentenpalast abhalten.

Polens Präsident Karol Nawrocki bei seiner Ankunft im Präsidentenpalast in Warschau.

Der rechtskonservative polnische Präsident Karol Nawrocki sieht im Streit mit der Mitte-Links-Regierung um das Verfassungsgericht die innere Sicherheit des Landes bedroht. Er berufe dringende Beratungen aller im Parlament vertretenen Parteien ein, „um die politische Lage zu stabilisieren und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen“, sagte er nach einem nächtlichen Besuch am Sitz des Gerichts in Warschau.

Nawrocki äußerte sich am frühen Morgen vor Demonstranten, die seit Stunden vor dem von der Polizei abgeriegelten Gebäude ausharrten. Er forderte „die Wiederherstellung der Rechtsordnung und den Abzug der von der Regierung entsandten Sicherheitskräfte vom Gerichtsgelände“.

Präsident bricht Auslandsreise ab

Die Demonstranten werfen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk einen Angriff auf die Verfassung und Justiz des Landes vor. Nawrocki hatte wegen der plötzlichen Zuspitzung der Lage am Freitag eine Reise in den Senegal abgebrochen und war umgehend nach Warschau zurückgekehrt. Den Weg ins Verfassungsgericht bahnte sich der frühere Amateurboxer in der Nacht auch mit rabiatem körperlichem Einsatz.

Ausgelöst wurde die Krise durch eine Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts. Dort hieß es, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter – die ihre Posten der bis 2023 regierenden und dann in die Opposition verbannten rechtskonservativen Partei PiS verdanken – seien einstweilen von ihren Funktionen entbunden worden. Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten.

Bisheriger Gerichtspräsident spricht von Staatsstreich

Swieczkowski sagte nach der kurzen Ansprache Nawrockis, das Verfassungsgericht bestehe aus „rechtmäßig ernannten Richtern, nicht aus Usurpatoren, die sich durch den Hintereingang – in Begleitung von Sicherheitskräften der Regierung – Zutritt verschafft haben“. Swieczkowski sprach von einem „Staatsstreich“ und sagte: „Wir haben es hier mit einem Angriff auf ein verfassungsmäßiges Staatsorgan zu tun.“

Justizminister Waldemar Zurek hingegen bezeichnete die Tatsache, dass der Präsident des Landes in das Gebäude des Verfassungsgerichts eingedrungen sei, als beunruhigendes Verhalten. „Es ist inakzeptabel, dass jemand, der durch die präsidiale Immunität geschützt ist, sich auf diese Weise verhält“, sagte Zurek dem Sender TVN 24. „Für mich ist das ein skandalöses Verhalten – die Situation dazu zu nutzen, die Emotionen auf der Straße noch anzuheizen.“