Falschaussage zu Maut
Prozess gegen Scheuer – Urteil womöglich Mitte Dezember
Der Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage nähert sich dem Ende. Noch im Dezember könnte das Urteil fallen.
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Andreas Scheuer (CSU), ehemaliger Bundesverkehrsminister, mit seinem Rechtsanwalt Daniel Krause (r) in einer kurzen Pause vor der 38. Großen Strafkammer im Kriminalgericht Moabit (Archivfoto).
Der Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen mutmaßlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut könnte Mitte Dezember zu Ende gehen. Nach derzeitigem Stand sei für den 10. Dezember mit den Plädoyers zu rechnen, teilte eine Sprecherin des Berliner Landgerichts am Mittwoch mit. Am 18. Dezember könnte es dann zur Urteilsverkündung kommen.
Die Anklage wirft Scheuer vor, bei Befragungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Pkw-Maut zu den Abläufen rund um die Mauteinführung gelogen zu haben. In dem Ausschuss ging es um die Frage, ob die hohen Kosten für die gescheiterte Maut vermeidbar gewesen wären.
Laut Staatsanwaltschaft soll das Bieterkonsortium, das die Maut erheben sollte, eine Verschiebung der Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung über eine damals beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängige Klage gegen die Maut angeboten haben. Als die Maut im Juni 2019 tatsächlich durch den EuGH gestoppt wurde, kündigte der Bund die Verträge mit dem Konsortium, was Schadenersatzforderungen in Höhe von 243 Millionen Euro nach sich zog.
Scheuer weist Vorwürfe der Falschaussage zurück
Scheuer und sein mitangeklagter damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz wurden daraufhin zweimal im Untersuchungsausschuss befragt, im Oktober 2019 und im Januar 2020. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob die Bietergemeinschaft eine Verschiebung angeboten habe. Beide gaben an, sich an ein solches Angebot nicht erinnern zu können. Dies wertet die Staatsanwaltschaft als „falsche uneidliche Aussage.“
Dabei blieben die Angeklagten auch zum Prozessauftakt am 21. September. Er sei überzeugt, dass es ein solches Angebot nicht gegeben habe, betonte Scheuer, der von 2018 bis 2021 Bundesverkehrsminister war. Er habe im Untersuchungsausschuss nicht die Unwahrheit gesagt. Auch Schulz wies die Vorwürfe zurück.
