Gescheiterte Pläne gegen Wohnungsnot in Spanien

Regierungschef kündigt Neuwahlen an

Nach dem Scheitern zweier Mieterschutz-Dekrete im Parlament steht Spaniens Regierung unter Druck. Nun geht Ministerpräsident Pedro Sánchez auf volles Risiko.

Ministerpräsident Pedro Sánchez und Yolanda Díaz, Ministerin für Arbeit und Sozialwirtschaft: Das Parlament hat die Pläne der spanischen Regierung zur Bekämpfung der Wohnungsnot abgelehnt. Nun soll es Neuwahlen geben.

Nachdem das Parlament die Pläne seiner Regierung zur Bekämpfung der Wohnungsnot abgelehnt hat, hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez vorgezogene Neuwahlen angekündigt. „Um die ausstehenden Reformen, die wir brauchen, gründlich voranzubringen (...), müssen wir aktiv werden und erreichen, dass das Parlament uns eine deutlich größere, progressive Mehrheit gewährt“, sagte Sánchez am Montag in Madrid. Nur so könnten Fortschritte erreicht und das Land vorangebracht werden.

Seine Minderheitsregierung aus sozialistischer PSOE und dem linksalternativen Bündnis Sumar hat keine parlamentarische Mehrheit mehr, seit die konservative separatistische Katalanenpartei Junts von Carles Puigdemont vor knapp einem Jahr ins Lager der Opposition wechselte. Sánchez bekommt seither kaum noch Initiativen durchs Parlament. Der letzte reguläre Haushalt ist wegen fehlender Mehrheiten von 2023. Regulär wäre die Wahl im Sommer kommenden Jahres.

Riskante Entscheidung für eine Neuwahl

Die Entscheidung für eine Neuwahl im November ist für Sánchez sehr riskant. Fast allen Umfragen zufolge würde die konservative Volkspartei PP mit der rechtspopulistischen Vox eine solide Mehrheit von rund 200 der 350 Sitze im Parlament erobern. Eine Brandmauer wie in Deutschland zur AfD gibt es in Spanien nicht. Die PP regiert schon in vier autonomen Regionen mit Vox. Sánchez könnte sich trotz dieses für ihn ungünstigen Panoramas für einen Urnengang entschieden haben, weil seine Partei dann zumindest gestärkt in die Opposition ginge, spekulierten spanische Medien wie der staatliche TV-Sender RTVE.

Sánchez, der seit 2018 Ministerpräsident ist, und sein linksalternativer Koalitionspartner Sumar hoffen, mit der Empörung vieler Bürger über die steigenden Mieten und fehlenden Wohnraum ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Die Neuwahl werde zu einem „Referendum über die Wohnungspolitik“, sagte Sozialminister Pablo Bustinduy (Sumar) RTVE vor Sánchez' Ankündigung. Die Wähler würden sehen, wer für die Menschen arbeite. Ein Mieten-Wahlkampf würde auch etwas von den Korruptionsfällen im Bereich der Regierung und von dem Umgang mit der Migrationskrise in Ceuta ablenken, den Umfragen zufolge viele Spanier für sehr schlecht halten.

Die Regierung hatte am Dienstag nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen und massiven Protesten ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen. Vorgesehen waren unter anderem eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch „Geierfonds“ bis 2028. Auch sollte es steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter geben. Zudem war in einem zweiten Dekret eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vorgesehen, die bis Ende 2028 auslaufen.

Die Empörung über den Fall der Seniorin war riesig: In Madrid und anderen Städten gingen am Wochenende wieder Zehntausende unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ («Nicht eine weitere Maricarmen») auf die Straße. In der Hauptstadt wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf dem Platz Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet.