Initiative von Grünen, CDU und SPD
Reichen Hilfsdienste für die Karriere? Beamtenbund geißelt geplantes Gesetz für Politbeamte
Eine nicht näher bestimmte „Tätigkeit als Mitarbeiter eines Abgeordneten“ soll für die Laufbahn des höheren Dienstes befähigen. Diesen und andere Punkte kritisieren der Verband und die AfD an der Eilinitiative von drei Fraktionen.
© Christoph Schmidt/dpa
Abgeordnete im Plenarsaal des Stuttgarter Landtags – hinter ihnen steht ein kleines Heer von teils beamteten Beratern.
Von Andreas Müller Das geplante Gesetz zu den politiknahen Beamten im Landtag, das an diesem Donnerstag erstmals im Parlament beraten werden soll, stößt auf massiven Protest. Der Beamtenbund Baden-Württemberg und die AfD-Fraktion üben scharfe Kritik an Inhalten und am Eilverfahren. Die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD wollen es mit dem Gesetz erleichtern, parteinahes Personal – sogenannte Par...
