Kabinett beschließt Nachtragshaushalt: Rekordschulden

dpa Berlin. „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt“, kündigt Finanzminister Scholz an. Die Bundesregierung will die Konjunktur wieder ankurbeln. Dafür sollen Kredite in einer Höhe her, die manche schwindelig macht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt zum Treffen des Kabinetts im Bundeskanzleramt. Foto: Tobias Schwarz/AFP-Pool/dpa

Die Bundesregierung hat den Weg für Rekordschulden wegen der Corona-Krise geebnet. Das Kabinett brachte an diesem Mittwoch einen zweiten Nachtragshaushalt über 62,5 Milliarden Euro auf den Weg.

Damit steigt die für das laufende Jahr geplante Neuverschuldung auf 218,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld soll vor allem das Konjunkturpaket finanziert werden, das Konsum und Wirtschaft in den kommenden Monaten wieder ankurbeln soll.

„Jetzt geben wir Deutschland einen Riesenschub für unsere Zukunft“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Der Bund nehme viel Geld in die Hand, „denn Nichtstun würde die Krise verschärfen und wäre damit viel teurer“. Dieser Kraftakt sei deshalb zu stemmen, weil die Bundesrepublik in guten Zeiten zuvor Schulden abgebaut habe.

Die Schuldenquote werde nun von unter 60 auf rund 77 Prozent steigen, sagte der Vizekanzler. Zugleich verwies er aber darauf, dass andere schon vor der Pandemie mehr Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung hatten, als Deutschland nach der Krise haben werde. Die Schulden sollen ab 2023 innerhalb von 20 Jahren wieder abgebaut werden. Der Bundestag muss den zusätzlichen Krediten allerdings noch zustimmen.

Einen ersten Nachtragshaushalt über 156 Milliarden Euro hatte das Parlament bereits Ende März zur Finanzierung mehrerer Hilfspakete beschlossen - und dafür auch die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt. Nun soll unter anderem die Mehrwertsteuer vorübergehend gesenkt und ein Bonus für Familien mit Kindern gezahlt werden. Außerdem können kleine und mittelständische Unternehmen, die wegen der Krise besonders hohe Umsatzeinbrüche haben, Überbrückungshilfen von insgesamt 25 Milliarden Euro erhalten. Bund und Länder wollen zusammen außerdem die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ausgleichen. Der Bund übernimmt zudem künftig deutlich mehr Kosten der Unterkunft für Arbeitsuchende von den Kommunen.

Berücksichtigt im neuen Haushaltsentwurf ist auch die aktuellste Steuerschätzung. Inzwischen geht die Bundesregierung davon aus, dass wegen der Corona-Krise rund 40,5 Milliarden Euro an Steuern weniger reinkommen, als noch zu Jahresbeginn gedacht.

Die Dimension der Neuverschuldung wird im Vergleich mit der Finanzkrise deutlich: Im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 nahm der Bund 44 Milliarden Euro neue Kredite auf. FDP-Haushälter Otto Fricke hält die jetzt geplanten Schulden für unnötig hoch. Scholz nehme jetzt mehr Kredite auf und parke das Geld im Haushalt, damit er im Wahlkampfjahr 2021 keine neuen Schulden brauche, kritisierte er. „Das sind die Taschenspielertricks eines Finanzministers, der gerne ins Kanzleramt umziehen möchte.“

Linksfraktionsvize Fabio De Masi dagegen befürwortete „massive Ausgaben des Staates“. Die Tilgung müsse allerdings auf 50 Jahre gestreckt werden, um der Wirtschaft nicht „durch eine strenge Diät zu viel Luft zu nehmen“. Auch Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler fehlt im Nachtragshaushalt eine langfristige Zukunftsperspektive. Kurzfristig schlage die Bundesregierung eine Reihe sinnvoller Maßnahmen vor, bei den Investitionen hinterlasse sie aber eine gefährliche Lücke. „Wir brauchen ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und dauerhafte Finanzierungszusagen dafür“, forderte Kindler.