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Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert

dpa Berlin.

Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2020 verlängert. Das teilte ein Regierungssprecher mit. Damit werden weiterhin keine neuen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigt, und die Auslieferung bereits genehmigter Exporte bleibt blockiert. SPD und Union hatten sich im März 2017 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offen gelassen.

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Erstellt:
18. September 2019, 15:11 Uhr

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