„Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“

Von Markus Brauer

Deutschland muss aus Sicht der Geheimdienste vor allem mit Blick auf die Bedrohung durch Russland deutlich widerstandsfähiger werden. „Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“, sagt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, während einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. Es gehe dabei etwa um Einschüchterungsversuche. Niedrigschwellige Aktionen gegen einzelne Mitgliedstaaten der Nato seien keine Ausnahme mehr. In dieser Lage seien die Nachrichtendienste „die erste Verteidigungslinie“.

Seit dem Sommer habe sich die russische Kriegsführung gegen die Ukraine deutlich verschärft. Gleichzeitig versuche Russland Rüstungslieferungen zu unterbinden.

Planungen für Tötungsdelikte gehören zum Repertoire

Russland zeige seine Bereitschaft zu Sabotage und zu Tötungsdelikten, erklärt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen. Das Spektrum umfasse auch Desinformation und Anschlagsversuche wie auf dem Flughafen Halle/Leipzig. Dort war Anfang August eine mit Sprengstoff präparierte Drohne neben ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden.

„Wir konnten bereits Abwehrerfolge erzielen“, fügt Selen hinzu. Doch die Lage verschärfe sich weiter, weshalb die deutschen Nachrichtendienste ihre Fähigkeiten an die anderer europäischer Partnerdienste anpassen müssten.

Was bezweckt Russland mit den verstärkten hybriden Angriffen?

Aus Sicht der Bundesregierung reagiert Russland damit auf ukrainische Erfolge im Abwehrkampf gegen Russland, der von Deutschland mit Waffenlieferungen massiv unterstützt wird. Russland habe darauf keine strategische Antwort, heißt es dazu in den deutschen Regierungskreisen. „Der Strategieersatz ist Eskalation. Vertikal in der Ukraine, horizontal durch hybride Angriffe.“

Ist Deutschland im Krieg mit Russland?

Früher haben Staaten sich formell den Krieg erklärt. In der modernen Kriegsführung gibt es das nicht mehr. Deswegen dauert es auch manchmal eine Weile, bis eine militärische Auseinandersetzung in den Medien und von Regierungen als Krieg bezeichnet wird. Außerdem gibt es neben dem klassisch-militärisch mit Panzer und Raketen geführten Krieg die bereits erwähnte hybride Kriegsführung wie in Leipzig.

Vor diesem Hintergrund beantwortete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jüngst die Frage, ob Deutschland sich im Krieg befindet, zweideutig: „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“ So ähnlich hatte es bereits vor dem Drohnen-Angriff auch der Kanzler gesagt: „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden.“

Was meint hybrider Krieg?

Verteidigungsminister Boris Pistorius  warnt schon seit langem vor einer hybriden Bedrohung Deutschlands durch mehr oder minder verdeckte russische Kriegsführung auf Geheiß von Kremlchef Wladimir Putin. „Putin greift hybride an, und Deutschland ist dabei besonders im Fokus. Er kennt uns gut, Putin weiß, wie er Nadelstiche bei uns setzen muss“, erklärte der SPD-Politiker bereits im Dezember 2024.

Das Bundesverteidigungsministerium definiert hybride Kriegsführung als „Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken“. Ziel der Angreifer sei es, „nicht nur Schaden anzurichten, sondern insbesondere Gesellschaften zu destabilisieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Offene pluralistische und demokratische Gesellschaften bieten hierfür viele Angriffsflächen und sind somit leicht verwundbar.“

Pistorius betont, es sei wichtig, dass sich Deutschland hierfür wappne. „Wir müssen uns vorbereiten, um uns Putins Bedrohung selbstbewusst entgegenstellen zu können. Wenn wir die Bedrohung ignorieren, weil sie uns Unbehagen bereitet, wird sie nicht kleiner, sondern größer.“ Es gehe um Angriffe auf Infrastruktur und Energieversorgung, um Aktivitäten in Nord- und Ostsee sowie Regelverstöße im Luftraum.

Wie sieht das der Kreml?

Moskau sieht sich längst klar im Krieg mit dem Westen und den Nato-Staaten, die die Ukraine mit Waffen und Milliarden unterstützen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow meinte einmal, bei den Kampfhandlungen in der Ukraine handle sich um einen Stellvertreterkrieg. Die westlichen Staaten benutzten dabei die Ukraine, um Russland möglichst eine „strategische Niederlage“ beizubringen.

Kremlchef Wladimir Putin betont immer wieder und teils unter Verweis auf Moskaus Atomwaffen, dass Russland - wie im Zweiten Weltkrieg - auch diesmal einen Sieg davontragen werde.

Sitzungen des Kontrollgremiums grundsätzlich geheim

Selen, Jäger und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, stehen den Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums normalerweise nur in geheimer Sitzung für Fragen zur Verfügung. Lediglich einmal pro Jahr findet eine öffentliche Anhörung statt.

In dieser Wahlperiode sind bisher nur Parlamentarier von Union, SPD und Grünen in dem Gremium vertreten, das den Geheimdiensten auf die Finger schaut. Kandidaten aus den Reihen der AfD-Fraktion und der Linksfraktion verfehlten bei Wahlen jeweils die notwendige Mehrheit.

Reformvorschläge liegen auf dem Tisch

Der Bundestag muss noch über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der eine Ausweitung der Befugnisse von BfV und BND vorsieht. In besonderen Fällen sollen sie neben der Aufklärung künftig auch operative Aufgaben wahrnehmen, etwa um Cyberangriffe zu stoppen oder Rüstungsprojekte zu sabotieren. (mit dpa-Agenturmaterial)