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Scholz pocht auf frühere Soli-Teilabschaffung

dpa Berlin.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Willen seiner Partei für eine frühere Soli-Teilabschaffung bekräftigt. „Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Daher plädiere er dafür, die Soli-Abschaffung um ein halbes Jahr vorziehen. Der Solidaritätszuschlag soll eigentlich erst 2021 für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden. Die SPD-Fraktionsführung hatte ein Vorziehen auf Juli verlangt.

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Erstellt:
1. Februar 2020, 01:59 Uhr

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