Scholz pocht auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

dpa Berlin.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente für Geringverdiener ab. „Der SPD-Vorschlag zur Grundrente verzichtet ganz bewusst auf die Bedürftigkeitsprüfung, damit sich niemand davon abschrecken lässt, sie zu beantragen“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“. CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte gesagt, für die Union sei die Prüfung der Bedürftigkeit eine Frage der Gerechtigkeit. Er verteidigte auch, dass Teilzeitbeschäftigte nach 35 Beitragsjahren ebenso Anspruch auf die Grundrente erhalten sollen.