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Seehofer: Verdeckte Ermittler und Taser für Bundespolizei

dpa Berlin.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will, dass die Bundespolizei künftig mehr Abschiebungen selbst vorantreibt. Die Bundespolizisten sollen sich im Rahmen ihrer Aufgaben auch für bestimmte Fälle zuständig erklären können, die bislang Sache der Länder sind. Dies geht aus einem Entwurf des Innenministeriums für ein neues Bundespolizeigesetz hervor, das der dpa vorliegt. Außerdem erlaubt der Entwurf der Bundespolizei Taser zu verwenden. Neu ist auch der Vorschlag, verdeckte Ermittler auch präventiv einzusetzen.

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Erstellt:
8. Februar 2020, 06:48 Uhr

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