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Seehofer will unkooperative Migranten schlechter stellen

dpa Berlin.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will eine eigene Kategorie für Migranten schaffen, die sich nicht genügend um die Beschaffung fehlender Papiere bemühen. Diese „Duldung mit ungeklärter Identität“ würde Betroffene schlechter stellen als regulär Geduldete. Das geht aus einem Entwurf des Innenministeriums für ein Gesetz hervor, der der dpa vorliegt. Wer nicht alle „zumutbaren Handlungen“ vornimmt, um einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz zu erlangen, dem soll künftig ein Bußgeld drohen, das Arbeiten in Deutschland wäre nicht erlaubt, eine Ausbildungsförderung entfällt.

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Erstellt:
10. April 2019, 23:02 Uhr

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