Sitzungen, Verhandlungen und Ministerpräsident: So geht es nach der Wahl weiter

Von Frederik Herrmann

Baden-Württemberg hat gewählt. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen haben sich die Grünen mit dem Spitzenkandidaten Cem Özdemir knapp durchgesetzt. 30,2 Prozent der Wähler und Wählerinnen haben seiner Partei ihre Stimme gegeben. Die CDU kam auf 29,7 Prozent.

Die einzig realistische Koalitionsoption, die sich daraus ergibt, ist ein Bündnis zwischen CDU und Grünen. Eine rein rechnerisch mögliche Zusammenarbeit mit der AfD hatte CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel am Wahlabend noch einmal ausgeschlossen, „dass ich mich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lasse, schließe ich kategorisch aus“, sagte er. Bis eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann, wird es noch eine Weile dauern.

Erste Fraktionssitzungen

Am Morgen nach der Wahl beraten Spitzengremien der Bundesparteien über den Ausgang der Wahl. Bei den Grünen tagt der Parteirat. Wahlsieger Cem Özdemir wird aber nicht nach Berlin reisen. Bei der zweitplatzierten CDU kommen am Vormittag Präsidium und Vorstand in Berlin zusammen. Am Abend treffen sich die Landesvorstände. Die Spitzen von Grünen, SPD, und FDP tagen direkt am Montag, wie auch das Präsidium und der Vorstand der Landes-CDU.

Im Laufe der Woche kommen die Abgeordneten der Parteien, die in den Landtag einziehen, zu ihren ersten Fraktionssitzungen zusammen. Die Landtagsfraktionen von CDU, Grüne, SPD und auch der FDP planen ihre Sitzungen wie üblich am Dienstag. Die neue AfD-Fraktion will hingegen erst im April zusammenkommen.

Nicht alle Fraktionen werden dann eine neue Fraktionsführung bestimmen. Häufig wird die alte Fraktionsspitze kommissarisch noch einmal eingesetzt. Die Grünen beispielsweise wollen den Fraktionsvorstand erst in einer Woche wählen.

Koalitionsgespräche und Sondierungen

Wann die ersten Sondierungsgespräche zwischen Grünen und CDU stattfinden werden, ist noch unklar. Dort werden die Grundlagen und Schnittmengen für Koalitionsverhandlungen ausgelotet. Nach der Landtagswahl am 14. März 2021 führten die Grünen bis zum 5. Mai 2021 Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Schon wenige Tage nach der Wahl begannen die Sondierungsverhandlungen. Anschließend stellten beide Parteien ihren Koalitionsvertrag vor, der jeweils auf Parteitagen bestätigt wurde. Auch diesmal dürfte nach Abschluss der Verhandlungen eine Zustimmung der Parteigremien erforderlich sein.

Konstituierende Sitzung des neuen Landtags

Die aktuelle Wahlperiode endet am 30. April 2026. Die Regierung bleibt jedoch geschäftsführend im Amt, bis der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten gewählt hat. Der neu gewählte Landtag tritt am 12. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen – damit beginnt die 18. Legislaturperiode. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl einer Landtagspräsidentin oder eines Landtagspräsidenten. Traditionell stellt die stärkste Fraktion im Parlament dieses Amt.

Wahl des Ministerpräsidenten

Einen Tag nach der konstituierenden Sitzung, also am 13. Mai, soll nach derzeitiger Planung die Wahl des neuen Ministerpräsidenten stattfinden. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint.

Da keine Partei die absolute Mehrheit errungen hat, wird die Wahl maßgeblich vom Ausgang der Koalitionsverhandlungen abhängen. Die Abgeordneten des Koalitionspartners stimmen dabei in der Regel für den Kandidaten der jeweils anderen Partei.