Proteste in Italien

So will Giorgia Meloni weitere Ausschreitungen verhindern

Nach Frankreich eskalieren auch in Italien Proteste gegen die Regierung. In Mailand und Bologna brennen Barrikaden und Autos.

Einsatzkräfte löschen ein brennendes Auto nach Auseinandersetzungen bei Protesten in Italien

Von Ole Rockrohr

Ob in Frankreich, Portugal oder Albanien: In Europa gehen die Menschen auf die Straßen und demonstrieren gegen hohe Lebenshaltungskosten und die Regierenden. Auch in Italien kommt es derzeit zu Demonstrationen. Nachdem diese zunächst friedlich verliefen, eskalierten sie nun. In Mailand und Bologna brannten Barrikaden und Autos. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigte an, hart gegen die Gewalttäter vorzugehen.

Als Reaktion auf die Proteste rief die rechte Ministerpräsidentin am Montag (19. Oktober) ihr Kabinett in Rom zu einer mehrstündigen Krisensitzung zusammen. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur hieß es aus Regierungskreisen: Der Staat werde auf die Unruhen der vergangenen Tage „entschlossen reagieren“. Dazu gehörten auch mögliche Ausgangssperren.

Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete unter Berufung auf verschiedene Quellen in Melonis Umgebung, derzeit würden „technische Lösungen zur Durchsetzung einer Ausgangssperre“ geprüft. Zudem werde über Maßnahmen gegen Straßenblockaden nachgedacht. Dazu werde vom Ministerrat bereits an diesem Dienstag ein Gesetzesdekret verabschiedet, hieß es.

Mehr als 270 Festnahmen bei Protesten in Italien

In mehreren italienischen Städten war es in den vergangenen Tagen nach zunächst friedlichen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Auf dem Domplatz von Mailand und in dessen Umgebung schlugen meist schwarz gekleidete und vermummte junge Leute Schaufensterscheiben ein, plünderten Geschäfte und Supermärkte. Zudem bewarfen sie die Polizei mit Feuerwerkskörpern und errichteten Barrikaden. Allein in Mailand seien mindestens vier Polizisten und 20 Demonstranten verletzt sowie über 50 Jugendliche festgenommen worden. Die Hälfte von ihnen war minderjährig, wie Ansa weiter berichtete.

Auch in anderen Städten wie Turin, Bologna und Bergamo kam es demnach zu Zusammenstößen, bei denen Steine und Feuerwerkskörper auf die Polizei geworfen wurden. Insgesamt wurden den Angaben zufolge mehr als 270 Personen vorübergehend festgenommen, viele davon waren Minderjährige. Fünf Jugendliche kamen in Untersuchungshaft.

Viele zogen Vergleiche zu den Unruhen in Frankreich. Aus Sorge vor weiteren Ausschreitungen machten mehrere Luxusgeschäfte am Montag ihre Läden in der Nähe des Domplatzes dicht. Nach offiziellen Angaben wurden mindestens 14 Sicherheitskräfte verletzt. Die Staatsanwaltschaft Mailand sprach von einem Ausmaß „seltener Gewalt“. Zur Zahl der verletzten Demonstranten gab es keine genauen Angaben. Der Schaden geht nach Schätzungen in die Millionen.

Parlamentswahl im nächsten Jahr

Meloni regiert in Rom seit vier Jahren mit einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien. Im nächsten Jahr steht wieder eine Parlamentswahl an. Die Regierungschefin mit ihrer Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) steht seit einiger Zeit durch eine neue, noch weiter rechts angesiedelte Partei namens Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) unter Druck. Im linken Lager will die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PD, Elly Schlein, gegen Meloni antreten.