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Söder begrüßt Stopp für Grundsteuer-Entwurf von Scholz

dpa Berlin.

CSU-Chef Markus Söder hat den Stopp für die Grundsteuer-Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz bestätigt und begrüßt. „Ohne Bayern und die CSU gibt es keine neue Grundsteuer. Aus. Das steht fest“, sagte Söder am Rande einer Osteuropa-Reise in Sofia. Der Vorschlag von Scholz werde nicht Gesetz werden. Es sei eben in der großen Koalition selbstverständlich, dass ein Entwurf nicht ins Kabinett komme, wenn die CSU einem Vorhaben nicht zustimme. Söder bekräftigte, Bayern wolle bei der Grundsteuer eine „großzügige, weitreichende Länderöffnungsklausel“.

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Erstellt:
2. Mai 2019, 09:02 Uhr

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