Söder: Bei Grundgesetzänderung zu Digitalpakt auf Zielgerade

dpa Berlin.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht die Vermittlungsverhandlungen für eine Grundgesetzänderung zum Digitalpakt auf der Zielgeraden. Bei den Finanzen habe die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen gut gangbaren Weg gefunden, „der auch die finanzschwachen Länder mitnehmen kann“, sagte Söder vor Journalisten in Berlin. Zudem gebe es mit den bislang vorliegenden Kompromissvorschlägen „kein Einfallstor in die Bildungskompetenz der Länder“.