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Sozialminister Lucha schließt Rücktritt aus

dpa/lsw Stuttgart. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) schließt einen Rücktritt wegen der Ermittlungen in der Affäre um Fördermittel für den Kabarettisten Christoph Sonntag aus. „Diese Frage stellt sich nicht“, sagte Lucha am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Ich habe größtes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz und mache mir momentan darüber keine allzu großen Gedanken.“ Gegen den Grünen-Politiker wird wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Hintergrund sind zwei Abendessen Luchas mit Sonntag, die der Kabarettist bezahlt hat.

Manfred Lucha steht im Foyer des Landtags von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Manfred Lucha steht im Foyer des Landtags von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Die Staatsanwaltschaft will nach eigenen Angaben prüfen, inwieweit die Abendessen in Verbindung mit der möglichen Verlängerung eines vom Sozialministerium geförderten Demokratieprojektes standen. Beide Essen liegen zwischen Dezember 2018 und Februar 2019. Sie wurden von Sonntag beglichen. Lucha räumt dies als großen Fehler ein. Die Treffen seien privater Natur gewesen.

Beide Treffen fielen in einen Zeitraum, in dem sich Sonntag um eine Verlängerung des Jugendprojekts „A-B-C-D-E-Mokratie neu buchstabiert“ seines gemeinnützigen Unternehmens „Stiphtung Christoph Sonntag“ bemühte. Es sollte benachteiligten jungen Leuten Demokratie erlebbar machen. Das Land hatte das Projekt mit 180 000 Euro gefördert und die Landeszentrale für politische Bildung ins Boot geholt, um Sonntags Projekt zu begleiten. Diese hatte nach einer Prüfung erklärt, die Beträge seien korrekt abgerechnet worden.

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Erstellt:
20. April 2020, 13:29 Uhr

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