Koalitionsverhandlungen

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern präsentieren erste Ergebnisse

Seit Montag verhandelt Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern über eine Regierungsbildung. Am Abend treten ihre Unterhändler mit einem Zwischenstand vor die Mikrofone.

Auf einer Pressekonferenz zu den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken im Schweriner Schloss spricht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD, M) neben Claudia Müller (Grüne) und Linken-Landeschef Hennis Herbst.

Von dpa

Fünf Tage nach Beginn der Koalitionsverhandlungen haben SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Es waren konstruktive Gespräche, die uns gemeinsam zu guten Ergebnissen geführt haben“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Abend im Schweriner Schloss. Auch Grünen-Landeschefin Claudia Müller und Linken-Fraktionschef Hennis Herbst zeigten sich zufrieden.

Die drei Verhandlungsführer präsentierten erste Ergebnisse bei den Themen Finanzen und Digitalisierung. Man habe sich darauf geeinigt, beim Staat zu sparen und Landespersonal abzubauen, zu digitalisieren und zugleich in bestimmten Bereichen zu investieren, sagte Schwesig. „Klar ist, die Kassen sind knapp.“

Investieren wollen SPD, Linke und Grüne in den kommenden fünf Jahren etwa in den Bereichen bezahlbares Wohnen und Künstliche Intelligenz. Auch die Gründung einer eigenen Landesförderbank ist geplant.

Erste Landtagssitzung in wenigen Tagen

Die Koalitionsverhandlungen hatten Anfang der Woche begonnen. SPD, Linke und Grüne wollen innerhalb von drei Wochen fertig werden. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung sollen demnach auch soziale Gerechtigkeit und der Schutz von Umwelt und Natur im Mittelpunkt der Gespräche stehen.

Bei der Landtagswahl am 20. September war die AfD stärkste Kraft geworden. Mit 32 Sitzen hat sie jedoch keine Mehrheit im Schweriner Landtag. SPD (29), Grüne (5) und Linke (5) verfügen zusammen über mehr als die Hälfte der Sitze.