SPD-Spitze lobt Klimakompromiss
dpa Berlin.
Die neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben den Kompromiss im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket als „guten ersten Schritt“ gelobt. Die Erhöhung des geplanten CO2-Preises um das Zweieinhalbfache sei „schon ein Signal“, sagte Walter-Borjans. Zum von der SPD besonders geforderten sozialen Ausgleich sagte er: „Das ist auf den ersten Blick immer noch ein Punkt, an dem es Diskussionsbedarf geben könnte.“ Walter-Borjans verwies allerdings auf die geplante Entlastung beim Strompreis vor allem für kleinere Haushalte und kleinere Unternehmen.