SPD-Vorstand widerspricht der Kritik

Rems-Murr. Der SPD-Kreisvorstand Rems-Murr reagiert auf die Kritik einiger SPD-Mitglieder an der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Kreisvorsitzender Pierre Orthen und der SPD-Kreisvorstand reagieren dabei auch auf einen offenen Brief von Gernot Gruber. Gruber wiederholt darin Thesen zur Sicherheitspolitik. Ähnliche Briefe verfasst Gruber seit Monaten, teils gemeinsam mit Hilde Mattheis. Orthen vermisst eine fachliche Grundlage. Weder Gruber noch Mattheis waren als Berufspolitiker in der Sicherheitspolitik tätig.

Laut dem Kreisvorsitzenden ist klar, dass die Mehrheit der Partei die aktuelle Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung unterstütze. Ein Ende des Kriegs in der Ukraine scheitere an Russland. Er verweist auf eine aktuelle Forderung der russischen Regierung. Diese verlangt weitreichende Gebietsabtretungen der Ukraine als Vorbedingung, während Angriffe intensiviert werden. Der Kreisverband teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass öffentliche Äußerungen über etwaige zukünftige Verhandlungen verfrüht sind, solange Russland keinen ernsthaften erkennbaren Verhandlungswillen zeigt. Trotz Kritik sieht der SPD-Kreisverband Rems-Murr die Debatte um Sicherheitspolitik als Zeichen einer lebendigen Partei: „Unterschiedliche Meinungen gehören zu einer offenen Diskussionskultur.“ pm