SPD will Sondersitzung zur verschärften Corona-Lage

dpa/lsw Stuttgart. Die SPD-Fraktion dringt wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage im Land auf eine Sondersitzung des Landtags noch vor der Konferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag. „Die passive Haltung der Landesregierung in der Corona-Politik der vergangenen Wochen muss ein Ende haben“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Montag in Stuttgart. „Während andere Bundesländer bereits strengere Regeln zur Pandemieeindämmung eingeführt haben, schaut die grün-schwarze Landesregierung wie das Kaninchen auf die Schlange, wann denn endlich die Alarmstufe erreicht ist.“ Die SPD könne bei der grün-schwarzen Landesregierung derzeit keine klare Strategie zur Bewältigung der vierten Corona-Welle erkennen.

Andreas Stoch (SPD), Fraktionsvorsitzender der SPD, spricht bei einer Landtagssitzung. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse noch vor der Bund-Länder-Konferenz erklären, wie er vorgehen wolle. „Kretschmann muss darlegen, wie das Land in die anstehenden Gespräche mit dem Bund und den anderen Bundesländern geht. Und er muss auf die guten Vorschläge des Parlaments hören.“ Stoch sagte zu der Entwicklung der Infektionszahlen: „Es ist fünf nach zwölf. Deshalb müssen Kontakte reduziert werden, etwa am Arbeitsplatz oder bei Großveranstaltungen. Zudem braucht es in bestimmten Bereichen eine konsequente Anwendung von 2G, die mit einer Testpflicht kombiniert wird.“ Zudem müssten die Impfzentren wiedereröffnet werden.

Der frühere Kultusminister fordert das Land zudem auf, die Maskenpflicht in Schulen auch am Platz im Klassenzimmer wieder einzuführen. „Und wer den Präsenzunterricht an unseren Schulen aufrechterhalten möchte, der muss sofort wirksame Schutzmaßnahmen ergreifen. Dazu gehört bei den derzeit sehr hohen Inzidenzen auch das Tragen von Masken im Klassenzimmer. Denn unsere Kinder sind zu einem großen Teil eben nicht durch eine Impfung geschützt“, sagte Stoch.