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SPD will Rüstungsexporte drastisch einschränken

dpa Berlin.

Die SPD will die ohnehin schon sehr restriktiven Regeln für deutsche Rüstungsexporte noch einmal drastisch verschärfen und gesetzlich festschreiben. Die Bundestagsfraktion wollte am Montagabend über ein Positionspapier abstimmen, das vor allem die Waffenlieferungen an Staaten außerhalb von Europäischer Union und Nato stark einschränken soll. Die Unternehmen sollen zudem bei Widerruf von Exportgenehmigungen über einen Risikofonds selbst für die Entschädigung aufkommen.

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Erstellt:
25. November 2019, 17:45 Uhr

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