Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Abgeordneten
dpa/lsw Karlsruhe. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Freitag. Es bestehe der Verdacht der Urkundenfälschung, der Fälschung beweiserheblicher Daten, der Verleumdung und der üblen Nachrede in mehreren Fällen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden unter anderem Büroräume im Landtag durchsucht. Einzelheiten teilte die Behörde nicht mit.
Rainer Balzer (AfD) spricht während einer Sitzung im Stuttgarter Landtag. Foto: Tom Weller/dpa/Archiv
Zuvor hatte die „Südwest Presse“ über Ermittlungen gegen den Abgeordneten Rainer Balzer berichtet. Der AfD-Abgeordnete hatte den Landtag Anfang November um Aufhebung seiner Immunität gebeten, damit er seine Unschuld beweisen könne. Grund sind Vorwürfe, er habe unter anderem Namen falsche Verdächtigungen über seine Stellvertreterin im Kreis Karlsruhe-Land verbreitet.
Balzer bestreitet dies. „Die Vorwürfe sind völlig haltlos“, betonte er am Freitag. Er habe beim Justizministerium um Aufklärung wegen der „völlig überzogenen Hausdurchsuchungen“ gebeten. „Die Staatsanwaltschaft macht sich zum politischen Büttel einer unterlegenen politischen Mitbewerberin, die ihre Niederlage weder akzeptieren will noch verkraften kann“, so Balzer.
