Stadtwerkeleiter wird neuer Staatssekretär

Berlin /RTR - Nach langer Suche hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den zentralen Posten für die Umsetzung der Energiewende neu besetzt. Der Chef der Wuppertaler Stadtwerke, Andreas Feicht, werde ab Februar beamteter Energie-Staatssekretär, teilte Altmaier am Mittwoch mit. Feicht ist bislang auch Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und dort für Energie zuständig. Kernaufgaben für ihn dürften die Umsetzung der Beschlüsse der Kohle-Kommission sowie die Mitarbeit am Klimaschutzgesetz sein, das in diesem Jahr beschlossen werden soll.

In der Energiebranche hat die Vakanz von mittlerweile über einem halben Jahr Kritik ausgelöst. Feichts Vorgänger, Rainer Baake, der von Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berufen wurde, war im Frühjahr 2018 aus Protest gegen die Koalitionsbeschlüsse abgetreten. Auch der Chef des Bundesverbandes der Energiewirtschaft (BDEW), Stefan Kapferer, wirft der Regierung mit Blick auf die Arbeit der Kohle-Kommission Versäumnisse vor. Die Kommission will ihre Arbeit Anfang Februar beenden und einen Pfad zum Ausstieg aus der Kohleverstromung aufzeigen sowie ein Enddatum für den letzten Meiler benennen.