Städte und Gemeinden wollen Milliarden-Investitionsprogramm

dpa Berlin.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die große Koalition nach der neuen Steuerschätzung zu einem Kurswechsel in der Finanzpolitik aufgefordert. Es müssten nun alle Leistungsversprechen auf den Prüfstand gestellt werden, auch wenn sie in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben seien. Das sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der dpa. Dabei müsse der Grundsatz gelten: Vorrang für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Notwendig wäre ein Investitionsprogramm für die kommenden zehn Jahre von mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr.