Steinmeier ruft zu Solidarität bei Flüchtlingen auf

dpa Berlin/Prag. Bundespräsident Steinmeier holt einen Besuch in Tschechien nach, der im vergangenen Jahr corona-bedingt ausgefallen ist. Vor der Abreise spricht er ein Thema an, das in Prag nicht so gern gehört wird.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt heute einen dreitägigen Besuch in Tschechien. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Europäer zu einem solidarischen Vorgehen in der Flüchtlingsfrage aufgerufen.

„Wir können nicht alle Menschen aufnehmen, die aus guten Gründen ein besseres Leben suchen. Aber wir müssen denen Zuflucht gewähren, die nach unseren selbstgesetzten Maßstäben Anspruch auf Schutz und Asyl haben. Das macht uns als Europäer aus“, sagte Steinmeier der tschechischen Zeitung „Pravo“.

Es werde weiterhin Krisen geben, die Menschen zur Flucht nach Europa bewegten, „da reicht aktuell ein Blick nach Afghanistan“, sagte Steinmeier der Zeitung unmittelbar vor seinem Besuch in Tschechien. „Damit müssen wir in Europa solidarisch umgehen und dürfen die Staaten mit einer EU-Außengrenze, gerade im Süden Europas, nicht allein lassen.“

Tschechien gegen feste Quoten

Tschechien lehnt feste Verteilungsquoten für Flüchtlinge innerhalb der EU entschieden ab, für die sich Deutschland aber stark macht. Das Land beruft sich darauf, vor Ort Hilfe zu leisten, also in den Ländern, aus denen Menschen nach Europa fliehen. Steinmeier sagte dazu: „Wir tun als Europäische Union eine Menge, um die Fluchtursachen in vielen Ländern dieser Welt zu bekämpfen. Dennoch wird dies allein nicht ausreichen.“

Steinmeier beginnt heute in Begleitung seiner Frau Elke Büdenbender einen dreitägigen Besuch in Tschechien. Er wird in Prag Gespräche unter anderem mit Staatspräsident Milos Zeman und mit Ministerpräsident Andrej Babis führen. Steinmeier will nach Angaben des Bundespräsidialamts die enge Partnerschaft und Nachbarschaft zwischen beiden Ländern würdigen und aufzeigen, welch weiten Weg der Annäherung sie in den vergangenen Jahrzehnten zurückgelegt haben.

Steinmeier reist per Bahn

Deutschland grenzt auf einer Länge von rund 800 Kilometern an Tschechien. Nur die Grenze zu Österreich ist genauso lang. Rund 50.000 Tschechen pendeln täglich nach Deutschland. Für beide Seiten war es eine einschneidende Erfahrung, als in der Corona-Pandemie die Grenze plötzlich wieder dicht war. Auch um auf den Wert offener Grenzen in Europa hinzuweisen, nimmt Steinmeier nicht wie üblich bei Auslandsreisen ein Flugzeug der Bundeswehr, sondern fährt mit dem Zug nach Prag. Es ist seine erste Auslandsreise komplett per Bahn.

Steinmeier will bei der Ankunft im Hauptbahnhof die Statue von Sir Nicholas Winton aufsuchen. Der britische Banker rettete 1939 kurz vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs rund 670 Kinder jüdischer Familien aus Prag vor den Nazis. Züge brachten sie ins Ausland.

Der Bundespräsident wird auch einen Kranz am Gedenkort für die zwei Widerstandskämpfer niederlegen, die 1942 einen Anschlag auf den SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich verübten. Der Chef des Reichssicherheitshauptamtes und stellvertretende Reichsprotektor in Böhmen und Mähren war einer der führenden Köpfe Hitler-Deutschlands und mit der sogenannten „Endlösung der Judenfrage“ beauftragt. Er starb kurz nach dem Attentat an den Folgen seiner Verletzungen. Das NS-Regime reagierte brutal mit dem Massakern von Lidice und Lezaky. Allein in Lidice wurden rund 170 Männer erschossen, die Frauen in Konzentrationslager verschleppt, das Dorf komplett zerstört.

Tschechien befindet sich wie Deutschland im Wahlkampf. Dort wird am 8. und 9. Oktober ein neues Parlament gewählt. Es sei eine wichtige Botschaft in diesem Herbst, dass die gute Nachbarschaft zwischen Deutschen und Tschechen heute „unabhängig von bestimmten politischen Konstellationen“ sei, sagte Steinmeier der „Pravo“.