Stellt Merz intern die Vertrauensfrage?

Von Michael Maier

Die CDU hat für den Wahlabend am 20. September eine außerordentliche Sitzung des Präsidiums einberufen. Offiziell soll es um die Analyse der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gehen. Inoffiziell dreht sich laut Informationen von „Table Media“ mutmaßlich alles um einen anderen Punkt: Stellt Friedrich Merz intern die Vertrauensfrage – oder stellt sie ihm am Ende die eigene Partei? Die Zahlen sind verheerend. Laut einer INSA-Umfrage für Bild halten nur noch 14 Prozent der Deutschen Merz für den richtigen Bundeskanzler. Selbst unter CDU-Anhängern glaubt inzwischen eine Mehrheit nicht mehr an ihn. Bundesweit liegt die Union bei rund 20 Prozent, die AfD bei 29 Prozent.

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Den Wendepunkt markiert die Sachsen-Anhalt-Wahl vom 6. September: Die AfD holte 43,8 Prozent, die CDU stürzte auf historisch schlechte 17,2 Prozent ab und verlor alle Direktmandate. Seither mehren sich in den Landesverbänden die Stimmen, die nicht mehr fragen, ob Merz gehen muss, sondern wann. Als mögliche Nachfolger werden Hendrik Wüst und Markus Söder gehandelt, ein sogenannter Kanzlertausch ist kein Tabu mehr.

Merz verliert in der CDU an Autorität

Befeuert wird die Krise durch zunehmende Unbotmäßigkeiten in der sonst so hierarchischen Partei: Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp bestritt zunächst öffentlich, dass Merz sie zum Rücktritt aufgefordert habe. Erst nach tagelangem Tauziehen einigten sich beide auf einen gemeinsamen Abgang zum 21. September – für viele in der Partei ein Beleg dafür, dass der Kanzler selbst im eigenen Apparat keine Autorität mehr durchsetzen kann.

Der Koalitionspartner hat die Lage offenbar registriert: Die SPD machte unmissverständlich klar, die Fortführung der Koalition sei nicht an die Person Merz gebunden. Sowohl mit Markus Söder als auch mit Hendrik Wüst pflegen die Sozialdemokraten ein gutes Verhältnis.

Merz-Rücktritt nur als CDU-Vorsitzender?

Das Sondertreffen am Sonntag soll zunächst Geschlossenheit demonstrieren. Ob das gelingt, hängt maßgeblich von den Wahlergebnissen ab. Sollte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern unter die 5-Prozent-Hürde stürzen und aus dem Landtag fliegen, dann dürfte es für den Kanzler wohl eng werden, heißt es in Berlin. „Table Media“ berichtet jedoch, dass Merz gegebenenfalls vom Präsidium einen eindeutigen Personalvorschlag für seine Nachfolge erwartet – was den teilweise miteinander rivalisierenden Parteigrößen jedoch schwerfallen könnte.

Andernfalls ist er wohl nicht bereit, sein Amt ohne Weiteres zu räumen. Ob es wirklich eine Rücktrittsbereitschaft bei ihm gibt, ist daher offen. Denkbar wäre auch ein Verzicht allein auf das Amt des Parteivorsitzenden, wie es in der Vergangenheit zum Beispiel auch SPD-Kanzler Gerhard Schröder schon vorgemacht hat. Oder es gelingt Merz, die Union trotz aller Widrigkeiten wieder geschlossen hinter sich zu versammeln, zumal die CDU bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stärkste Partei werden könnte. Klar ist auch, dass die Probleme in der Regierung nicht nur an der Person des Kanzlers hängen, sondern vor allem an politischen Inhalten und zum Teil am Koalitionspartner SPD.