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Taxiverband fordert farbige Schilder für Uber & Co.

Fahrdienste sollen einheitliche Kennzeichen bekommen, damit sie leichter zu kontrollieren sind – Protestaktionen am 10. April

Berlin /DPA - Der Bundesverband Taxi und Mietwagen hat für Fahrdienste wie Uber und Co. farbige Kennzeichen gefordert, damit solche Konkurrenten leichter zu erkennen und zu kontrollieren sind. Derzeit würden die meisten Wagen der Fahrdienste wie Privatautos aussehen, sagte Verbandsgeschäftsführer Thomas Grätz jetzt in Berlin. Mit Farben lasse sich kontrollieren, ob sie die Rückkehrpflicht auch einhalten.

Im Gegensatz zu Taxis sind Fahrdienstautos dazu verpflichtet, an einen Sammelort zurückzukehren, wenn sie keinen Folgeauftrag haben. Ob sie dagegen verstoßen, lässt sich laut Grätz derzeit kaum kontrollieren.

Er könne sich ein Modell wie in den Niederlanden vorstellen, wo jedes Auto, das gewerblich im Einsatz sei, ein hellblaues Kennzeichen habe. „Das wäre ein sehr gutes Instrument, um die Überwachung zu ermöglichen“, sagte Grätz. Auch eine digitale Aufzeichnung des Wegstreckenverlaufs sei eine Möglichkeit. „Wenn diese Daten der Behörde vorliegen würden, könnte sie leicht erkennen, ob ein Fahrzeug permanent in der Innenstadt steht oder in der Innenstadt kreist, ohne dass ein Fahrgast aufgenommen wird.“ So ließe sich leicht beweisen, ob die Konkurrenz gegen ihre Pflicht verstößt.

Im Februar war ein Eckpunktepapier aus dem Verkehrsministerium öffentlich geworden, das Fahrdienstanbietern wie Uber den Marktzugang erleichtern soll und auch eine Abschaffung der Rückkehrpflicht für die Taxikonkurrenten zur Folge haben könnte.

Die Taxibranche läuft seitdem Sturm gegen die Pläne. Nach ersten Demonstrationen im Februar soll es am 10. April in rund 30 deutschen Städten zu Protestaktionen kommen – auch in Stuttgart. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verteidigte die geplante Liberalisierung des Fahrdienstmarktes am Montag erneut. Neue Mobilitätsformen seien eine Chance auch und vor allem für den ländlichen Raum, sagte der CSU-Politiker auf einer Konferenz in Berlin.

Dieses Argument wies Michael Müller, Präsident des Bundesverbands, zurück: Das Ziel, den ländlichen Raum durch die Liberalisierung besser zu bedienen, würde durch eine Aufhebung der Rückkehrpflicht verfehlt.

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Erstellt:
9. April 2019, 03:14 Uhr

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