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Taxiverband warnt vor Folgen von Markt-Reform

dpa Berlin. Digitale Angebote verändern den Taximarkt. Der Verkehrsminister will wesentliche Auflagen für neue Mobilitätsdienstleister streichen. Dagegen läuft das klassische Taxigewerbe Sturm.

Taxifahrer protestieren im Konvoi durch die Innenstadt von Kassel - gegen neue Konkurrenz im Geschäft der Personenbeförderung. Foto: Swen Pförtner/Archiv

Taxifahrer protestieren im Konvoi durch die Innenstadt von Kassel - gegen neue Konkurrenz im Geschäft der Personenbeförderung. Foto: Swen Pförtner/Archiv

Wie soll die künftige Mobilität in Städten aussehen - und soll es gleiche Regeln für Taxis und neue Fahrdienste geben? Bei der geplanten grundlegenden Reform des Personenbeförderungsgesetzes wächst die Nervosität in der Branche.

Im Kern des Streits steht die Frage, ob Mietwagenfirmen mit Fahrern - wie Uber und andere Unternehmen - nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und anders als Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen. Der Taxi- und Mietwagenverband warnte eindringlich davor, diese Rückkehrpflicht abzuschaffen. „Ohne Rückkehrpflicht ist das Taxi-Gewerbe tot“, sagte Verbandschef Michael Müller der Deutschen Presse-Agentur. Anbieter wie Uber sehen das anders.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte im Februar Eckpunkte für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes vorgelegt. Darin stand, dass die Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen mit Fahrern abgeschafft werden soll. In einem nun vorliegenden Thesenpapier des Ministeriums ist von drei Optionen die Rede - die erste besagt, dass die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen erhalten bleibe. Alternativ heißt es, die Kommunen könnten Ausnahmen zulassen.

Vor kurzem hatte zur geplanten Reform eine „Findungskommission“ mit Vertretern von Ländern und Bundestagsfraktionen getagt. Sie soll im Herbst erneut zusammenkommen. Scheuer hatte im Frühjahr angekündigt, er strebe eine zügige Liberalisierung an und setze auf eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes im Jahr 2020.

„Für uns ist nur Option 1 denkbar“, sagte Müller. „Wenn Kommunen allein über die Rückkehrpflicht entscheiden dürften, käme eine immense Kontrollwelle auf Städte und Gemeinden zu.“ Dazu stünden weder Geld noch Personal zur Verfügung. „In den USA haben Uber und Co die Innenstädte mit Fahrzeugen quasi geflutet“, sagte Müller. „Mehr Autos, mehr prekäre Beschäftigung, mehr Stau, noch schlechtere Luft, schlechtere Auslastung von Bussen und Bahnen. Diese Fehler müssen wir nicht wiederholen. Wenn sich Herr Scheuer für die bedingungslose Rückkehrpflicht entscheidet, werden es ihm Millionen Einwohner der großen deutschen Städte danken.“

Uber wies die Vorwürfe des Taxiverbandes zurück. „Autos zu zwingen, immer leer durch die Stadt zum Betriebshof zurückfahren zu müssen, ist in Zeiten der Debatte über mehr Klimaschutz absurd“, sagte Uber-Sprecher Tobias Fröhlich. Außerdem sei die Vermittlung nicht nur in Innenstädten, sondern auch sehr stark in Außenbezirken und Vororten nachgefragt. Gerade bei dem Ziel, die Nutzung von Privat-Pkws zu reduzieren, sähe man sich vielmehr als Partner der Taxi-Branche, so Fröhlich. „Uber arbeitet in Deutschland zudem mit mehr als 1000 Taxis zusammen.“

Auf dem Fahrdienst-Markt gibt es eine Vielzahl neuer Angebote. Dazu zählen Mietwagenfirmen, Fahrdienst-Vermittler und Shuttle-Dienste - es sind Firmen wie Uber, Free Now, Clevershuttle oder Moia.

Marion Jungbluth, Verkehrsexpertin beim Verbraucherzentrale Bundesverband, nannte das Thesenpapier eine Enttäuschung. „Wir brauchen einen Mobilitätswandel und der wird ohne Innovationen nicht zu bewältigen sein“, sagte sie am Donnerstag der dpa. „Für die Menschen muss das Angebot zuverlässig und attraktiv sein. Ein Beharren auf dem Status quo bringt uns nicht weiter.“ Die Rückkehrpflicht habe etwas besonders Absurdes. „Weder ist dies ein intelligentes Instrument, um Leerfahrten und Suchverkehr zu verhindern, noch ist es umwelt- und verbraucherfreundlich.“ Die Rückkehrpflicht solle grundsätzlich aufgegeben werden und Kommunen die Möglichkeit erhalten, diese in Ausnahmefällen wieder zuzulassen.

Der Deutschland-Chef des Fahrtenvermittlers Free Now, Alexander Mönch, hatte gleiche Regeln für Taxis und Mietwagen gefordert. Mit der geplanten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes müsse es gelingen, eine Angleichung zu schaffen, hatte Mönch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesagt. Er machte unter anderem die Rückkehrpflicht als Ursache für den Streit zwischen Taxiunternehmen und Mietwagenanbietern aus: „Solange es zwei Verkehrsarten gibt, die unter unterschiedlichen Bedingungen miteinander konkurrieren, wird es weiter Ärger geben.“

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Erstellt:
26. September 2019, 16:47 Uhr

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