Trumps „dreiste Einmischung“ in Kalifornien zurückgewiesen

Kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump in der Auseinandersetzung um Tausende Wähler im US-Bundesstaat Kalifornien eine juristische Niederlage hinnehmen müssen. Ein Bundesrichter wies am Mittwoch den Vorstoß des Justizministeriums ab, die Stimmen von 20.000 Wählern für ungültig erklären zu lassen. Der Richter bezeichnete den Versuch als „dreiste Einmischung“.

Die Trump-Regierung hatte Kalifornien in den vergangenen Monaten vorgeworfen, 190.000 nicht wahlberechtigte Menschen in seinen Wählerverzeichnissen zu führen. Kürzlich korrigierte sie diese Zahl auf 20.000. Nach Beginn der vorzeitigen Stimmabgabe vor etwa zehn Tagen reichte sie dann einen Eilantrag ein, um den Bundesstaat daran zu hindern, diesen Menschen Stimmzettel zuzusenden.

„Drohungen und Einschüchterungen“ von Trump

Der Fall sorgte im Vorfeld der Zwischenwahlen am 3. November für großes Aufsehen. Er gilt als ein weiterer Versuch, Zweifel an den Wahlergebnissen zu säen. Führende Vertreter der Demokratischen Partei verklagten die Trump-Regierung wegen dieses Vorgehens. Sie werfen den Republikanern vor, vor der Wahl „Drohungen und Einschüchterungen“ gegen Regierungsvertreter auf Landes- und Kommunalebene ausgeübt zu haben.

Der zuständige Bundesrichter David O. Carter schloss sich dieser Auffassung nun an: Er lehnte die Forderung ab, die Stimmzettel zu beschlagnahmen. Damit stellte er sich auf die Seite der Regierung des demokratisch geführten Bundesstaates.

Wer in den Wählerverzeichnissen Kaliforniens eingetragen sei, dem „darf ein Grundrecht nicht allein aufgrund unbegründeter Vorwürfe entzogen werden, die aus einem Vorgehen herrühren, das vor Unsicherheiten und Fehlern nur so strotzt“, erklärte Carter.

Richter: „Demokratie steht auf dem Spiel“

Noch „nie zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ habe die Regierung des Landes kurz vor einer Wahl versucht, die Regierung eines Bundesstaates und eine Kommunalverwaltung „dazu zu zwingen, ihre eigenen verfassungsmäßigen Wahlverfahren aufzugeben und sich dem Willen der Exekutive zu beugen“, schrieb er weiter. Er fügte hinzu: „Verfassungsrechte und unsere Demokratie stehen auf dem Spiel. Das öffentliche Interesse gebietet deren Schutz.“

Bei den Kongress-Zwischenwahlen am 3. November werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Senatoren neu gewählt. Die oppositionellen Demokraten hoffen, Trumps Republikanern die Mehrheit in beiden Kongresskammern entreißen zu können. Insbesondere beim Repräsentantenhaus haben sie gute Chancen. Die US-Wähler nutzen die Zwischenwahlen traditionell dazu, die Partei des Präsidenten abzustrafen.

Mit Agenturmaterial: kas/mhe/mic